Mitgliederbrief Sigmar Gabriel zum Asyl-Paket II

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir heute einen Mitgliederbrief unseres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zum Asyl-Paket II:

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Leser der Homepage der SPD Wolfhagen,

der Streit zwischen CSU und CDU hat die Beschlüsse der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik lange blockiert. Nun ist es endlich gelungen, einen Kompromiss zu erreichen, dem auch die CSU zugestimmt hat. Das ist gut. Denn in der jetzigen Lage erwarten die Menschen keinen Dauerstreit, sondern eine handlungsfähige Regierung.

Die Beschlüsse der Koalition
Wir haben beschlossen:

den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtige Flüchtlinge für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Erst danach kann der Familiennachzug erfolgen. Dies betrifft also Flüchtlinge, die selbst nicht Opfer individueller politischer oder religiöser Verfolgung sind, sondern die aus humanitären Gründen einen befristeten Schutzstatus bekommen. Bis zum 31. Juli 2015 hatte dieser Teil von Flüchtlingen (also die „subsidiär Schutzberechtigten“) ohnehin keinen Anspruch auf Familiennachzug. Insgesamt handelt es sich um den kleineren Teil der Flüchtlinge, so betrug ihr Anteil unter Syrern in der Vergangenheit etwa 18 %. Diesen Anteil erwarten wir auch jetzt.
Wir hatten den Familiennachzug dieser speziellen und eher kleinen Gruppe von Flüchtlingen zu einem Zeitpunkt gewährt, als wir noch nicht von einer Zahl von mehr als einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 ausgegangen waren. In zwei Jahren wird die Beschränkung des Familiennachzugs auch für „subsidiär Schutzbedürftige“ automatisch wieder entfallen.

Da wir in diesem Jahr zu Kontingentlösungen übergehen wollen – also einem über den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen organisierten, geregelten und berechenbaren Zuzug von Flüchtlingen – wollen wir innerhalb dieser Kontingente den Vorrang des Familiennachzugs einführen. Damit können neben anerkannten Flüchtlingen auch „subsidiär Schutzbedürftige“ ihre engen Familienangehörigen bevorzugt über diese Kontingente nachholen.
Außerdem hat die CDU/CSU endlich einem seit Monaten vorgetragenen Vorschlag von SPD, Wirtschaft und Gewerkschaften zugestimmt: Asylbewerber/innen, die erfolgreich eine Ausbildung in Deutschland absolvieren, dürfen mindestens zwei Jahre auch bei uns arbeiten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Handwerksbetriebe und andere kleinere Unternehmen werden Flüchtlinge nur ausbilden, wenn klar ist, dass die Ausbildung beendet werden kann und danach auch eine Arbeitserlaubnis besteht. Das kommt jetzt endlich.
Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit wir bei Asylantragstellern aus diesen Ländern, die eine sehr geringe Anerkennungsquote haben, schneller zu Entscheidungen kommen und in die Herkunftsländer zurückführen können. Bund und Länder werden bei der Rückführung abgelehnter Bewerber enger kooperieren und Hindernisse aus dem Weg räumen. Nicht zuletzt wird die Bundesregierung mit größerem Nachdruck auf die Regierungen der Herkunftsländer einwirken, ihre Staatsbürger auch wieder aufzunehmen. Auch diese Schritte helfen uns, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben.

Vereinbart wurde auch die gesetzliche Verankerung des erweiterten Führungszeugnisses für Personen, die in Flüchtlingsunterkünften in der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen tätig sind.

Investition in soziales Wachstum für alle!
Wichtiger noch als dieser Kompromiss mit CDU/CSU ist es, nun endlich mehr für die Integration der Flüchtlinge zu tun und auch für den Zusammenhalt in Deutschland. Deutschland braucht eine Allianz für soziales Wachstum! Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die in unserem Land leben.

Deutschland braucht einen Plan für Integration und sozialen Zusammenhalt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die SPD-Bundesministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz haben schon im Dezember vergangenen Jahres einen solchen Plan vorgelegt:

Wohnungsbau für alle, die in Deutschland eine bezahlbare Wohnung suchen – und keinen reinen Flüchtlingswohnungsbau.
Mehr Investitionen für bessere Bildung für alle – vor allem in Kitas und Ganztagsschulen.
Investitionen in den Arbeitsmarkt und Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Mehr und besser ausgestattete Polizei für die öffentliche Sicherheit.

Das und mehr haben wir Sozialdemokraten vorgelegt. Jetzt haben sich Bundesregierung und Länder auf Druck der SPD verständigt, diese Initiative aufzugreifen und bis Ende Februar Eckpunkte für ein Integrationskonzept vorzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt voran – aber wir müssen weiter Tempo machen.

Mehr Ordnung und Kontrolle - Flüchtlingszahlen senken.
Auch im neuen Jahr kommen wieder sehr viele Menschen auf der Suche nach Schutz und Lebensperspektiven nach Deutschland. Wir wissen alle, dass dies eine große Belastungsprobe ist. Wir spüren im Bund genauso wie in den Ländern und Kommunen, wie der politische Druck wächst und wie Rechtspopulisten mit den Ängsten der Menschen spielen.
Deshalb muss es im ersten Halbjahr dieses Jahres in Europa gelingen, die Zahl der Flüchtlinge, die jedes Jahr nach Deutschland kommen, zu verringern. Auch unser Land wird es nicht schaffen, jedes Jahr eine Million Flüchtlinge gut und angemessen zu integrieren. Deshalb wollen wir, dass

mehr Geld in die Nachbarregionen Syriens fließt, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei nachhaltig zu verbessern.
die Außengrenzen der EU gesichert werden und mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen über Flüchtlinge geschlossen wird.
feste Kontingente von Flüchtlingen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon in die EU und nach Deutschland kommen können. Damit wollen wir den Schleppern und Menschenhändlern das lebensgefährliche Handwerk legen und Flüchtlingen einen sicheren Zugang nach Europa verschaffen.

Gelingt es nicht, dieses Paket auch mit Hilfe der EU umzusetzen, dann geraten die offenen Grenzen in Europa ernsthaft in Gefahr. Die wirtschaftlichen Folgen wären für alle schwerwiegend. Das müssen auch die in Europa wissen, die sich bislang einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigern.

Es geht um Verantwortung und Vernunft.
Die SPD steht in Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wo immer wir Regierungsverantwortung tragen, lassen wir nicht zu, dass die Menschen gegeneinander gestellt werden. Das beweisen vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Nils Schmid in Baden-Württemberg und Katrin Budde in Sachsen-Anhalt. Mit Vernunft und Erfahrung sorgen sie für einen klaren Kurs: Für eine sozial gerechte und offene Gesellschaft, für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen, hart gegen Kriminalität, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geht es darum, dass Vernunft und Zusammenhalt gewinnen! Es geht darum, rechte Stimmungsmache und Spaltung der Gesellschaft abzuwehren – und die Rechtsextremisten aus dem Landtag fernzuhalten!

Dafür lohnt es sich, mit aller Kraft und gemeinsam zu kämpfen!

Sigmar Gabriel

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.