Merkelprämie stoppen – Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zurücknehmen *
„Die sog. Merkelprämie, also der inzwischen von einigen Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag, muss abgeschafft und durch einen höheren Zuschuss zum Gesundheitsfond ausgeglichen werden", fordern Heiko Weiershäuser und Rainer Ruth, gesundheitspolitische Experten der SPD in Wolfhagen.
Auf Druck von CDU und insbesondere von Kanzlerin Merkel war bei der letzten Gesundheitsreform der sog. Zusatzbeitrag eingeführt worden. Reichen die
Krankenkassenmittel aus dem Gesundheitsfond nicht aus, so soll danach eine Art „kleine Kopfpauschale" erhoben werden. Genau diesen Weg mussten einige Krankenkassen jetzt mit einem Betrag von 8 Euro beschreiten. Wenn jetzt Frau Merkel die Kassen, die diesen Weg beschreiten müssen, „verdammt", dann ist das äußerst doppelzüngig und unglaubwürdig.
„Unsere Warnungen und Prognosen waren richtig: das Ganze erweist sich schon jetzt als Bürokratisches Monster", so SPD-Fraktionschef Weiershäuser. Nach Schätzungen werde die Hälfte des Geldes für die Einzugsbürokratie verbraucht. „Eine groteske Idee: um 4 Euro einzunehmen werden 100 % Verwaltungskosten draufgeschlagen", so Weiershäuser, der selbst Kundenberater einer Wolfhager Krankenkasse ist und als ausgewiesener Experte im Landkreis Kassel gilt. Das ganze diene offenbar nur einer einzigen Übung: falls doch die sozial ungerechte und von niemand gewollte Kopfpauschale komme, so werde jetzt schon mal die Organisation geübt – auf Kosten der Versicherten.
„Diese Merkelprämie war von vornherein eine krasse Fehlentscheidung", stellt Rainer Ruth, Ausschussvorsitzender für Soziales in Wolfhagen und ebenfalls Mitarbeiter im Gesundheitswesen, fest. Nach Ansicht des SPD-Politikers war sie ohnehin nur als Testlauf für die Kopfpauschale von CDU und Kanzlerin durchgesetzt worden. Es ist halt nicht gerecht, daß Deutsche Bank-Chef Ackermann mit ca. 800.000 € Einnahmen im Monat den gleichen Beitrag zahlen soll, wie ein VW-Arbeiter, eine Arzthelferin oder ein Auszubildender mit 450.- € im Monat. Selbst mit einer jetzt aktuell diskutierten "kleinen Pauschale von 29.-€" werden die Reichen entlastet, während Normalverdiener belastet werden (siehe HNA vom 18.03.2010).
Deshalb hatte die SPD in allen Verhandlungen hart gegen diese Zusatzbelastung der Versicherten gekämpft. „Sie ist sowieso nur wegen der Wirtschaftskrise nötig – und wenn die Banken aus Steuergeldern gerettet werden, dann müssen auch die von der Politik durch Honorarerhöhungen verschuldeten Folgeverluste der Krankenkassen aus Steuergeldern ausgeglichen werden.
Dazu gibt es ja den Gesundheitsfond, ziehen Weiershäuser und Ruth ein abschließendes Fazit, das ist der einzig sinnvolle und sozial gerechte Weg. Wir rufen alle Bürger dazu auf, sich gegen die Einführung der Kopfpauschale und für eine Rücknahme der Zusatzbeiträge auszusprechen - klicken sie einfach den Link auf unserer Homepage an !