Angeblich kein Geld für Notdienst, aber für ein teures Wahlkampf-Forum für Herrn Bahr !
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um eine Stellungnahme von Sozialminister Grüttner (CDU) zu einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu erhalten, die SPD und GRÜNE als Wahlveranstaltung für die FDP ansehen. Hintergrund ist eine Einladung der KV an hessische Ärzte am 3. September in ein Hotel am Frankfurter Flughafen, wo FDP-Gesundheitspolitiker Bahr ein Forum geboten werden solle. SPD und GRÜNE sehen Sozialminister Grüttner (CDU) als Aufsicht gefordert.
Zweckgebundene Finanzen erlauben so etwas nicht
„Die Kassenärztliche Vereinigung ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Während angeblich nicht genug Geld da ist, um die ärztliche Versorgung und den Notdienst sicherzustellen, können im Wahlkampf aufwendige Veranstaltungen bezahlt werden. Hier ist die Rechtsaufsicht gefordert“, erklärt der Gesundheitspolitiker der SPD, Thomas Spies. „Die KV ist als Körperschaft öffentlichen Rechts genauso zur Neutralität verpflichtet wie andere öffentliche Stellen. Man stelle sich vor, eine Krankenkasse, die Handwerkskammer oder ein Allgemeiner Studierendenausschuss käme auf die Idee, Wahlkampfveranstaltungen für eine Partei durchzuführen und zu finanzieren. Mit Recht gäbe es einen Aufschrei“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Angesichts der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen frühere Spitzen der KV wegen Untreue hätte man von der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich mehr Sensibilität erwartet.
Wie fällt wohl die Antwort von CDU-Sozialminister Grüttner aus - fachlich korrekt oder wahltaktisch geprägt ?
„Wir erwarten eine rechtliche Prüfung durch den Sozialminister und eine präzise Auskunft. Wir sind äußerst gespannt auf seine Antworten“, betont Thomas Spies.
Ist das ein Dank der KV für`s "in Ruhe lassen" bei seinen Reformen ?
Unser Wolfhager Gesundheitsexperte Heiko Weiershäuser kann ebenfalls nur den Kopf schütteln über ein derart dreistes Vorgehen und stellt abschließend die Frage: Kann es sein, dass sich die KV dafür "bedanken" will, dass Herr Bahr sie - trotz der berechtigten Kritik vieler Experten des Gesundheitsbereichs in Deutschland - nicht auf den Prüfstand gestellt hat ? Dass er mit seinem Vorschlag der angeblichen Wahlfreiheit für die PKV für alle in Deutschland einfach nur den Ärzten eine neue Einkommensquelle öffnen will ?