Mittwoch, 11 September 2013 14:16

Thorsten Schäfer-Gümbel bietet Angestellten, Beamtinnen und Beamten einen Zukunftspakt an

Unser Fraktionsvorsitzende Heiko Weiershäuser und die Vorsitzende des SPD Stadtverbands Wolfhagen Sabine Scherer stellen erfreut fest, dass Thorsten Schäfer-Gümbel bei seinem Besuch in Wolfhagen nicht nur von Respekt redete, sondern tatsächlich nach seine Zielen handelt !

Eine neue von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung getragene Zusammenarbeit bietet die hessische SPD den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes Hessen an. „CDU und FDP haben mit ihrem obrigkeitsstaatlichen Handeln viel Porzellan zerschlagen. Sie stehen für ein überkommenes Verständnis im Umgang mit dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die SPD will eine neue Führungskultur einziehen lassen und wird bei einem Regierungswechsel den fairen partnerschaftlichen Austausch mit Gewerkschaften, Verbänden und Personalvertretungen neu beleben. Die SPD bietet einen Zukunftspakt unter der Überschrift ‚Vertrauen gegen Vertrauen‘ für den Öffentlichen Dienst an“, sagten der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser, in der Mannschaft für den Wechsel für den Innenbereich zuständig, am Montag in Wiesbaden.

„Auch im Umgang mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gilt für uns der Grundsatz, wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte Schäfer-Gümbel. Das Land Hessen sei dem Anspruch, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein, seit 1999 immer weniger gerecht geworden.

Deshalb biete die SPD den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, dem Deutschen Beamtenbund und seinen Mitgliedsverbänden und den Personalräten der hessischen Landesverwaltung den Pakt für den Öffentlichen Dienst an, der nach dem angestrebten Regierungswechsel in Hessen verhandelt werden soll.

Folgend  Punkte sollen darin verabredet werden:

  • Anpassung der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf  40 Stunden pro Woche

Die Arbeitszeit soll für alle Beamtinnen und Beamte von 42 Stunden schrittweise auf 40 Stunden reduziert werden. Im Rahmen des Zukunftspakts soll verlässlich und konkret vereinbart werden, in welchen Schritten diese Reduzierung erfolgt. Die SPD schlägt vor, den Einstieg mit der verkürzten Wochenarbeitszeit bei den besonders belastenden Diensten zu beginnen.

  • Hessen kehrt zurück  in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)

Hessen ist nach seiner Tarifflucht das einzige Bundesland, das der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht angehört. Eine SPD-geführte Landesregierung wird umgehend Verhandlungen zur Rückkehr in die TdL aufnehmen.

  • Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten und Angestellten bei  Einkommens- und Arbeitszeitentwicklung

Die künftige Einkommens- und Arbeitszeitentwicklung soll dem Grundsatz entsprechen, dass Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, die Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger sowie die Anwärterinnen und Anwärter übertragen werden.

  • Höhere Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ), neue Zulagen für die operativen Einheiten und Erhöhung der Feuerwehrzulage

Die SPD-Fraktion hat bereits beantragt, die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) für die Feuerwehr, die Polizei und den Justizvollzug deutlich anzuheben. Diesen Vorschlag will die SPD in Regierungsverantwortung verwirklichen.

  • Mehr Demokratie wagen – Modernisierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes

Nachdem durch das sogenannte „Beschleunigungsgesetz“ der CDU/FDP-Landesregierung 1999 die Mitbestimmungsrechte der Personalräte drastisch beschnitten worden sind, fordert die SPD einen grundlegenden Kurswechsel. Die SPD bietet an, im ersten Halbjahr 2014 gemeinsam mit den Gewerkschaften einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes zu erarbeiten.

  • Echte Modernisierung des hessischen Dienstrechtes!

Eine Dienstrechtsreform, die diesen Namen auch verdient, hat in Hessen bisher nicht stattgefunden. Ziel einer gemeinsamen Dienstrechtsmodernisierung ist, das hessische Dienstrecht diskriminierungsfrei, europatauglich und zukunftsorientiert zu gestalten. Dabei geht es auch um die Verhinderung der Auseinanderentwicklung zwischen den Bundesländern und zwischen den Statusgruppen im Öffentlichen Dienst.

  • Staatsmodernisierung:

Die notwendige Modernisierung der Verwaltungsstrukturen des Landes wird nur in einem breiten gesellschaftlichen Dialog gelingen. Deshalb die SPD in der nächsten Wahlperiode die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Hessischen Landtages vorschlagen einsetzen und dazu die Gewerkschaften einladen, sich an dem Entwicklungsprozess einer umfassenden Staatsmodernisierung zu beteiligen.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.