Donnerstag, 29 August 2013 11:16

Neuwahlen in der Fraktion

Aus den Fehlern unserer Vorgänger haben wir gelernt, stellt Heiko Weiershäuser, Fraktionsvorsitzender der Wolfhager Sozialdemokraten fest, und haben daher bewusst Neuwahlen des Fraktionsvorstandes zur Hälfte der Legislaturperiode in unserer Geschäftsordnung verankert.

Einstimmige Wiederwahl des Vorstandes ein eindeutiger Vertrauensbeweis:

Einstimmig wurden Heiko Weiershäuser als Fraktionsvorsitzender

sowie als stellvertr. Fraktionsvorsitzende Manfred Schaub (Ippinghausen)

und Udo Giehler (Altenhasungen)

und als Fraktionsgeschäftsführer Herbert Göllner (Nothfelden) wieder gewählt.

SPD-Arbeitsmarktpolitik auf gutem Kurs

Der SPD-Chef steckt die weiteren Ziele der Sozialdemokraten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode klar ab: „Wir haben vom Bürger einen verantwortungsvollen Auftrag. Daher wollen wir dem Wahlergebnis weiterhin Rechnung tragen und unseren Kurs, unser Wolfhagen im Zeichen des demografischen Wandels zukunftsfähig zu gestalten, weiter aufrecht erhalten. Unsere bisherige Arbeitsmarktpolitik mit der Vermarktung des Hiddeser Feld hat zwar schon mehrere hundert neue Arbeitsplätze gebracht, aber abgeschlossen ist sie noch lange nicht. Und auch die Konversion der Pommernkaserne, die bislang erfolgreich angelaufen ist, bedarf noch einiger Kraftanstrengungen“.

KUSZ und Baulandrabatt für Familien mit Kinder großer Erfolg

„Auch müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass wir unsere Politik der Familienfreundlichkeit fortsetzen, in dem wir unsere Vereine stärken und weitere Anreize für Familien zur Ansiedlung in Wolfhagen setzen, wie unser Baulandrabatt für Familien mit Kindern eindrucksvoll bewiesen hat“, ergänzt Manfred Schaub. Da gehört natürlich auch das auf unseren Antrag hin beschlossene KUSZ-Familienzentrum, welches bald seinen Betrieb aufnehmen wird.

Sicherheit und Gesundheitsversorgung wichtige Aufgaben

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich zudem nicht nur wohl, sondern auch sicher fühlen“, pflichtet Udo Giehler bei. „Das können wir nur erreichen, wenn wir Themen wie Brandschutz, Gen-Technik-Freiheit, Verkehrssicherheit und insbesondere dem Hochwasserschutz in allen Stadtteilen die richtige Priorität geben. Und natürlich gehört auch die Schaffung von Ausbildungsplätzen dazu, so dass wir unser Erfolgsmodell des Ausbildungsplatzförderungsprogrammes trotz schwieriger Finanzlage unbedingt weiterführen wollen. Zudem haben wir zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ein Anreizprogramm für Ärzte beantragt und stehen in laufenden Gesprächen mit dem Landkreis in Sachen Kreisklinik.

Energiewende zu 100% regenerative Energie durch Windkraft Rödeser Berg wird kommen !

Fraktionschef Weiershäuser fügt noch einen weiteren wichtigen Punkt an: „Wir wollen die Umsetzung der 100%-Versorgung Wolfhagens aus regenerativen Energien. Die erfolgreiche Umsetzung des Projektes Rödeser Berg ist das wichtigste Thema für unsere Kinder und Kindeskinder, denn wir haben unsere Umwelt nicht von unseren Vorfahren geerbt, sondern von unseren Kindern geborgt. Insoweit ist es schade, dass die Umwelt-Behörden zurzeit die Energiewende in Wolfhagen mit einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zu verzögern versuchen. Das Projekt wird deshalb aber nur ein wenig verzögert, verspricht er den Bürgern, umgesetzt wird es allemal !“

Sachorientierte Konsenspolitik wichtig für Wolfhagen - nur CDU geht bisher darauf ein

„Wie gut eine sachorientierte Politik der großen Parteien für unsere Stadt ist, zeigen alle wichtigen Indikatoren – sie stehen allesamt auf „grün“. Wir hoffen sehr, dass endlich auch Bündnis90/Die Grünen und das BWB aus ihrer Polemik-Ecke rauskommen und auf unsere Konsenspolitik eingehen werden“, hofft Weiershäuser abschließend, „denn nur wenn alle gewählten Stadtverordneten Verantwortung übernehmen, können wir die gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen, im Interesse unserer Heimatstadt bewältigen“.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.