Sonntag, 08 September 2013 14:28

Energiewende: Erneut schwere Schlappe für Landesregierung !

Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser stellt im Hinblick auf die Energiewende fest: Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung und insbesondere Herrn Minister Rentsch (FDP) eine neuerliche herbe Klatsche zugefügt, weil er den Kommunen eine Beteiligung bei Windkraftanlagen verweigert. Wir sind also in Wolfhagen mit Bürgerbeteiligung und Bürgerenergiegenossenschaft auf dem absolut richtigen Weg. Dafür hat Herr Rentsch erneut eine schwere Niederlage einstecken müssen, weil er ja die Einnahmen aus der Energiewende nicht den Bürgern, sondern eher anderen Empfängern (den Parteispendern der FDP ???) zukommen lassen wollte.

Rechnungshof widerspricht Landesregierung bei kommunalen Windkraftprojekten im Staatswald

Auch der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat begrüßt, dass der Landesrechnungshof eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen für möglich hält.  „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen und straft die bisherige Argumentation von Umwelt- und Finanzministerium Lügen. Bisher hat das Umweltministerium stets argumentiert, dass die Landeshaushaltsordnung (LHO) einer solchen Beteiligung entgegenstünde. Der Landesrechnungshof kommt jedoch zu einer vollkommen konträren Auffassung. Im Rahmen der schriftlichen Anhörung des Gesetzentwurfs wurde deutlich, dass er eine Änderung der LHO für nicht notwendig hält. Vielmehr empfiehlt der Landesrechnungshof stattdessen eine entsprechende Regelung im Haushaltsgesetz zu treffen. Dies ist eine gute Entscheidung“, sagte Gremmels in Wiesbaden.

Wurde Rechnungshof bewusst nicht schon vorher gefragt ?

Es sei erstaunlich, wie der einhellige Wille des Energiegipfels, die Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen, vom Umwelt- und Finanzministerium bisher ignoriert wurde. „Ich frage mich, warum die Landesregierung bei der Umsetzung der Beschlüsse des Energiegipfels nicht den Landesrechnungshof vorab um Stellungnahme gebeten hat“, so Gremmels. Für den SPD-Abgeordneten dränge sich der Eindruck auf, dass lediglich ein Vorwand gesucht worden sei, um die Kommunen nicht zu beteiligen, sondern die gesamten Einnahmen aus der Windkraft ausschließlich dem Landeshaushalt zukommen lassen zu können. „Dies zeigt einmal mehr, dass CDU und FDP die Beschlüsse des Energiegipfels mit Füßen tritt“, sagte der SPD-Energieexperte.

Schade, dass CDU und FDP nun auf dem Rücken der Bürger beleidigte Leberwurst spielen

„Obwohl alle kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf begrüßen und das Hauptgegenargument vom Rechnungshof widerlegt wurde, verweigern CDU und FDP eine kommunalfreundliche Regelung, die zudem noch die Akzeptanz für Windkraft steigern würde“, sagte Gremmels.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.