Samstag, 24 August 2013 12:52

FDP-Minister Rentsch: Warum torpediert er bewusst die Energiewende ?

Minister Rentsch ist ein Alptraum für die Umwelt !

Dass sich die FDP schon mehrfach an den Wünschen ihrer Parteispender "orientiert" hat, ist ja hinlänglich bekannt, so unser Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser, aber wie Minister Rentsch (eher als Lobbyist !) die Energiewende torpediert und sich auch noch gegen die CDU Hessen durchsetzt, das ist schon einmalig. Seine Kohlekraftwerksträume sind ein wahrer Alptraum für unsere Umwelt und dienen einzig der Gewinnmaximierung. Herr Rentsch verschweigt, dass es für die Kaltreserven ernstzunehmende Alternativen zu seinen Kohlekraftvorstellungen.

traditionelles Kohlekraftwerk (Quelle: Zeit)Rentsch gegen Puttrich - Schwanz wedelt mit dem Hund

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen Tag als „wahrhaft schwarzen Tag für Umweltministerin Puttrich“ bezeichnet.  „Gleich nach der verheerenden Diskussion am Vormittag zum Fracking musste die Umweltministerin am Nachmittag mit vielen Worten eingestehen, dass sie sich ihrem Kabinettskollegen Rentsch und seinen Vorschlägen zu Staudinger 1 geschlagen gibt. Vom heldenhaften Widerstand gegen Staudinger 1 als Kaltreserve ist nichts geblieben. Frau Puttrich war in der heutigen Ausschusssitzung lediglich noch bemüht, ihre Kehrtwende irgendwie zu begründen“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Öffentlichkeit an der Nase rumgeführt: Kohlekraftwerk Staudinger 1 im Winter noch gar nicht einsatzfähig

Gremmels betonte, dass er dies für eine energiepolitische Fehlentscheidung halte. „Wir brauchen den Kohleblock 1 nicht, der im Übrigen ja auch bereits abgestellt ist, keine Betriebsgenehmigung mehr hat und mit dessen Rückbau schon begonnen wurde. Wie auch immer die angekündigte Prüfung ausgeht: nach Aussage der Ministerin steht der Block im kommenden Winter auch nicht zur Verfügung, so dass sie ihre Position nicht hätte aufgeben müssen. Anscheinend konnte nur unter größten Mühen ein Kompromiss gefunden werden, bei dem eine Ministerin massiv politisch beschädigt wurde. Es wird endlich Zeit, dass die Energiewende vernünftig umgesetzt wird. Dies ist nur mit einer starken SPD in Regierungsverantwortung möglich“, sagte Gremmels.

Alternative: Puttrich und Rentsch sollten lieber vorliegendes HSE-Angebot prioritär prüfen

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, das Angebot der Bereitstellung des Gaskraftwerks von HSE Darmstadt, prioritär zu prüfen. „Die Diskussion um den Kohleblock 1 des Kraftwerkes Staudinger und die Frage einer ‚Kaltreserve‘ nimmt langsam skurrile Formen an.

Sofort verfügbare Kaltreserve mit Gas wird totgeschwiegen - warum ?

„Niemand spricht darüber, dass der Gas-betriebene Staudinger-Block 4 diese Rolle jederzeit übernehmen könnte. Gas ist in dieser Situation klimapolitisch unschlagbar. Zudem hatte E.On in den Block 4 ja investiert“, so der SPD-Energieexperte.Das echo-online-Foto zeigt den voll funktionsfähigen Gasblock Staudinger 4

„HSE wäre bereit, die Kaltreserve zu stellen. Dieses Angebot muss von der Landesregierung und der Bundesnetzagentur prioritär geprüft werden. Im Moment tun noch alle so, als würde es das Angebot nicht geben. Damit gibt es noch einen Grund weniger, die umweltbelastende Kohle bei Staudinger1 zu verfeuern.

Verdacht: Kohle billiger als Gas, will Rentsch nur die Gewinnmaximierung fördern ?

Da Gas etwas teurer ist als Kohle, geht es letztendlich wohl einzig darum, E.On an dieser Stelle die Gewinnmaximierung zu ermöglichen“, sagte der SPD-Abgeordnete. Gremmels forderte Puttrich und Rentsch deshalb auf, im für den 4. September angekündigten Gespräch mit der Netzagentur und weiteren Beteiligten das HSE-Angebot einzubringen.

Es ist zu offensichtlich, dass der großkonzernfreundliche FDP-Klüngel eine entscheidende Rolle spielt. Rößler, Rentsch und der ihnen parteilich nahestehende Chef der Bundesnetzagentur spielen sich gegenseitig den Ball zu und legen ihn E.On auf den Elfmeterpunkt - zu Lasten der Region und der Energiewende“, sagte Gremmels.

Heiko Weiershäuser sagt abschließend: Beziehen sie diese dubiose, ja schon fast mafiöse Politik gegen unsere Umwelt in ihre persönliche Wahlentscheidung mit ein und wählen am 22. September die richtige Energiewende !

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.