Unsere heutige Frage lautet: Was wollen Sie tun, damit die Kommunen ihre attraktive Infrastruktur erhalten?
Antwort Brigitte Hofmeyer:
Hessens Kommunen haben im Vergleich der Bundesländer die defizitärsten Haushalte und das zeigt eindeutig, dass die Städte und Gemeinden von der Hessischen Landesregierung seit Jahren unterfinanziert sind. Wiederholte Streichungen im Kommunalen Finanzausgleich, zuletzt die Kürzung von jährlich 344 Mio. Euro reduzieren die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen auf nahezu Null und gefährden die kommunale Infrastruktur in höchstem Maße! Wir wollen die Kommunen finanziell besser stellen, damit sie in der Lage sind, zu investieren. Gerade kommunale Aufträge sichern Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand, sie sorgen für eine erhöhte Attraktivität des Wohnumfelds und gewährleisten so, dass die Region attraktiv bleibt.
Kürzungen bei Dorferneuerung von schwarz/gelb zurücknehmen
Daher kritisieren wir auch die Kürzungen im Dorferneuerungsprogramm und vor allem die neue Hürde für Private, die Zuschüsse erst ab einer Investitionssumme von 10.000 Euro erhalten sollen. Wir wollen auch mit kleineren Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln und diese unterstützen. Aus diesem Grund wollen wir Förderungen wieder ab 3.000 Euro Projektkosten ermöglichen.
Öffentlicher Nahverkehr wichtig
Nur attraktive Orte und gute Infrastruktur machen eine Region lebenswert. Der Zugang zu Arbeit, Bildung und Betreuung, Gesundheit, Versorgung und Mobilität muss gesichert sein. Zur Sicherung des Nahverkehrsangebots gehört für mich der Erhalt des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV). Daher spricht sich die SPD gegen eine Zwangsfusion mit Südhessen aus.
Keine weiteren Zentralisierungen wie bei schwarz/gelber "Operation düstere Zukunft"
Der von der Landesregierung vollzogene Abzug von Behörden und Gerichten aus der Fläche war ein großer Fehler. Nur dezentrale Arbeitsplätze können dazu beitragen, dass es keine Landflucht gibt und Kaufkraft nicht weiter abgezogen wird. Wir werden weiteren Zentralisierungen eine Absage erteilen und auch das zentrale Landesschulamt in Wiesbaden wieder auflösen, um die regionalen Schulämter zu stärken.