Ist Herr Bouffier etwa der Bote von Frau Merkel, der uns darauf vorbereiten soll, dass im Falle einer rechtlichen Untersagung der Maut für Ausländer dann die Maut für alle kommen wird ? Es ist schon auffällig, wie sich Herr Bouffier jetzt kurz vor der Wahl der Stammtisch-Kampagne von Herrn Seehofer anschließt. Durch das EU-Recht ist eine Maut nur für Ausländer nicht machbar, aber trotzdem die Maut nur für Ausländer fordern, sagt Heiko Weiershäuser, das klingt doch sehr nach ganz billigem Stimmenfang. Oder hat "Mutti Merkel" ihre Wahlkampf-Buben nicht mehr im Griff ?
Statt mit solchen populistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen, sollte Herr Bouffier seine Minister mal in den Senkel stellen und überprüfen lassen, nach welchen Kriterien die Bundes- und Landesstraßen zur Instandsetzung ausgewählt werden. Manchmal ist es haarsträubend, stellt unser Fraktionsvorsitzender abschließend fest, welche Autobahn-, Bundesstraßen- oder Landesstraßenabschnitte, die noch gut in Schuss sind, komplett saniert werden, während man an anderer Stelle fast einen Achsbruch erleidet.
Umso wichtiger ist es, dass am 22. September der Wechsel gelingt - in Hessen genauso wie im Bund !
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat angesichts der jüngsten Forderung von Ministerpräsident Bouffier im Nachrichtenmagazin FOCUS nach der Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen von „einem abenteuerlichen Wahlkampfmanöver“ gesprochen.
„Eine solche Maut wäre der Einstieg in eine flächendeckende Maut für alle“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. „Denn die Österreicher bezahlen im eigenen Land die Maut ebenso, wie die Franzosen in Frankreich. Aber in Deutschland sollen nach dem Willen der Wahlkampfpopulisten Bouffier und Seehofer nur die Ausländer bezahlen – wer’s glaubt, wird seelig!“
„Die Forderung von Bouffier und Seehofer entpuppt sich auf den ersten Blick als unseriöser Wahlkampfpopulismus. Davon lassen sich die Hessinnen und Hessen sicher nicht beeindrucken.
Mit seinem erneuten Vorschlag der PKW-Maut bringt er eine Seifenblase auf den Weg, die ganz sicher bald zerplatzen wird. Eine PKW-Maut nur für Ausländer auf deutschen Autobahnen verstößt gegen geltendes europäisches Recht. Es wäre interessant zu erfahren, wie der Hessische Ministerpräsident gedenkt, diese nach Recht und Gesetz einführen zu wollen. Man bekommt langsam aber sicher den Eindruck, dass von Seiten der CDU in Hessen sinnvolle und vor allem rechtlich durchsetzbare Vorschläge und Konzepte in Wahlkampfzeiten nicht mehr zu erwarten sind. Stattdessen werden Schlagzeilen produziert, die nach der Wahl wieder in den Schubladen verschwinden. Inhaltliche Argumente sind vom dieser Landesregierung ohnehin nicht mehr zu erwarten“, so Franz abschließend.