Samstag, 12 Oktober 2013 22:38

Mitglieder-Info zu den Gesprächen in Hessen nach der Landtagswahl

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

nach den ersten Runden, die wir in sauberer abgestimmter Weise mit allen im Landtag vertretenen Parteien führen, sind wir zunächst sehr froh, dass wir ausgehend vom Wahlabend über die sehr offene hilfreiche Diskussion bis hin zu unserem Beschluss aus dem Landesparteirat diesen Weg gewählt haben.

An unseren Inhalten und Schwerpunkten und in dem Dreieck aus Inhalten, Vertrauen und Stabilität prüfen wir die Möglichkeiten, die zu einer Regierungsbildung führen könnten. Die Betonung liegt auf "könnten", weil die Regierungsbildung nicht jeden Preis rechtfertigt. Die vielen Hinweise aus den eigenen Reihen machen deutlich, dass der Wunsch, sozialdemokratische Positionen in Hessen wieder einzubringen, sehr groß ist. Die Hinweise, auf welchem Wege dies geschehen soll, gehen allerdings auseinander. Deshalb noch einmal sehr deutlich: Es geht um unsere Inhalte, um deren Umsetzung und nicht um Posten.

Das haben wir mit unserer Verhandlungskommission (bestehend aus Thorsten Schäfer-Gümbel, Günter Rudolph als parlamentarischer Geschäftsführer, Nancy Faeser als Leiterin der Programm- Kommission sowie den drei stellvertretenden Landesvorsitzenden Gisela Stang, Gernot Grumbach und Manfred Schaub) auch in den bisherigen Gesprächen deutlich gemacht.

Für Euch zum Überblick:

Wir haben zunächst ein Gespräch mit den Grünen geführt, das erwartungsgemäß Übereinstimmungen ergeben hat, die auch im Wahlkampf schon deutlich gemacht worden sind.

Die nächste Runde fand mit der CDU statt, die in einer konstruktiven Form geführt wurde, und die in einer zweiten Runde mit Abklärung inhaltlicher Positionen fortgesetzt wurde.

Dazwischen gab es ein Dreier-Gespräch mit Grünen und Linken, bei dem ebenfalls die Frage von Machbarkeit und Finanzsituation nicht ausgespart wurde.

Daneben haben sich auch die CDU und die Grünen zu einem Gespräch getroffen, weil auch diese Konstellation denkbar wäre.

Noch konnte bislang kein Gespräch mit der FDP geführt werden, weil deren personelle  Neuaufstellung ein treffen erst Ende des Monats möglich macht.

Dann, nach den Herbstferien, werden wir auch in die zweite Runde mit Grünen und Linken gehen und mit der CDU die gesamte Finanzsituation des Landes erörtern.

Während wir mit dieser Vorgehensweise 1:1 die Zusage, ergebnisoffen die Möglichkeit zur Umsetzung wichtiger Inhalte zu führen, einlösen, haben wir auch die Unterbezirksvorsitzenden zu einer Abstimmungsrunde eingeladen, um die in zahlreichen Veranstaltungen zusammengetragenen Stimmungsbilder einzubinden. Wir sind äußerst dankbar, dass die Partei nach einem so engagierten Wahlkampf jetzt auch noch die  Kraft aufbringt, sich in die Diskussion einzubringen.

Ob das am Ende in einer rot-grün-roten Regierung, einer Ampel, einer großen Koalition oder in der Opposition endet, kann heute noch nicht vorausgesagt werden - der so präzise Abgleich von Themen aber wird uns in die Lage versetzen, Euch im November einen Vorschlag zu unterbreiten, mit wem weitere Gespräche geführt werden sollen (das ist dann noch immer nicht die abschließende Entscheidung, die natürlich einem Landesparteitag vorbehalten bleibt).

Wir werden Euch in den kommenden Wochen über alle wichtigen Entwicklungen weiterhin zeitnah informieren.

Es bleibt dabei: Wir führen den Dialog mit der Partei, bevor wir endgültige Schritte einleiten.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.