Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
nach den ersten Runden, die wir in sauberer abgestimmter Weise mit allen im Landtag vertretenen Parteien führen, sind wir zunächst sehr froh, dass wir ausgehend vom Wahlabend über die sehr offene hilfreiche Diskussion bis hin zu unserem Beschluss aus dem Landesparteirat diesen Weg gewählt haben.
An unseren Inhalten und Schwerpunkten und in dem Dreieck aus Inhalten, Vertrauen und Stabilität prüfen wir die Möglichkeiten, die zu einer Regierungsbildung führen könnten. Die Betonung liegt auf "könnten", weil die Regierungsbildung nicht jeden Preis rechtfertigt. Die vielen Hinweise aus den eigenen Reihen machen deutlich, dass der Wunsch, sozialdemokratische Positionen in Hessen wieder einzubringen, sehr groß ist. Die Hinweise, auf welchem Wege dies geschehen soll, gehen allerdings auseinander. Deshalb noch einmal sehr deutlich: Es geht um unsere Inhalte, um deren Umsetzung und nicht um Posten.
Das haben wir mit unserer Verhandlungskommission (bestehend aus Thorsten Schäfer-Gümbel, Günter Rudolph als parlamentarischer Geschäftsführer, Nancy Faeser als Leiterin der Programm- Kommission sowie den drei stellvertretenden Landesvorsitzenden Gisela Stang, Gernot Grumbach und Manfred Schaub) auch in den bisherigen Gesprächen deutlich gemacht.
Für Euch zum Überblick:
Wir haben zunächst ein Gespräch mit den Grünen geführt, das erwartungsgemäß Übereinstimmungen ergeben hat, die auch im Wahlkampf schon deutlich gemacht worden sind.
Die nächste Runde fand mit der CDU statt, die in einer konstruktiven Form geführt wurde, und die in einer zweiten Runde mit Abklärung inhaltlicher Positionen fortgesetzt wurde.
Dazwischen gab es ein Dreier-Gespräch mit Grünen und Linken, bei dem ebenfalls die Frage von Machbarkeit und Finanzsituation nicht ausgespart wurde.
Daneben haben sich auch die CDU und die Grünen zu einem Gespräch getroffen, weil auch diese Konstellation denkbar wäre.
Noch konnte bislang kein Gespräch mit der FDP geführt werden, weil deren personelle Neuaufstellung ein treffen erst Ende des Monats möglich macht.
Dann, nach den Herbstferien, werden wir auch in die zweite Runde mit Grünen und Linken gehen und mit der CDU die gesamte Finanzsituation des Landes erörtern.
Während wir mit dieser Vorgehensweise 1:1 die Zusage, ergebnisoffen die Möglichkeit zur Umsetzung wichtiger Inhalte zu führen, einlösen, haben wir auch die Unterbezirksvorsitzenden zu einer Abstimmungsrunde eingeladen, um die in zahlreichen Veranstaltungen zusammengetragenen Stimmungsbilder einzubinden. Wir sind äußerst dankbar, dass die Partei nach einem so engagierten Wahlkampf jetzt auch noch die Kraft aufbringt, sich in die Diskussion einzubringen.
Ob das am Ende in einer rot-grün-roten Regierung, einer Ampel, einer großen Koalition oder in der Opposition endet, kann heute noch nicht vorausgesagt werden - der so präzise Abgleich von Themen aber wird uns in die Lage versetzen, Euch im November einen Vorschlag zu unterbreiten, mit wem weitere Gespräche geführt werden sollen (das ist dann noch immer nicht die abschließende Entscheidung, die natürlich einem Landesparteitag vorbehalten bleibt).
Wir werden Euch in den kommenden Wochen über alle wichtigen Entwicklungen weiterhin zeitnah informieren.
Es bleibt dabei: Wir führen den Dialog mit der Partei, bevor wir endgültige Schritte einleiten.