Donnerstag, 31 Oktober 2013 10:35

3. Mitglieder-Info zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Die SPD Wolfhagen möchte alle Mitglieder, aber auch die breite Öffentlichkeit transparent über die Geschehnisse in Berlin und Wiesbaden informieren und veröffentlicht daher jede Mitglieder-Info auf dieser Homepage.

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern haben wir in der „Großen Koalitionsrunde" das Thema Europa debattiert. Das Gespräch hat gezeigt: Es gab und gibt grundsätzliche Gemeinsamkeiten in der Ausrichtung deutscher Europapolitik, aber auch noch eine Vielzahl von Differenzen in der Sache. Diese werden zwischen den beiden großen Parteienfamilien in Europa auch bei der kommenden Europawahl politisch deutlich sichtbar bleiben.

Klar ist aber auch, dass eine zukünftige Bundesregierung in Europa verlässlich agieren und die Verantwortung wahrnehmen muss, die der Rolle und Bedeutung Deutschlands als größter Volkswirtschaft in Europa entspricht. Die künftige Bundesregierung wird zudem eine große Verpflichtung haben, zu verhindern, dass europafeindliche Parteien in Deutschland und in Europa insgesamt weiter Zulauf erhalten. Dafür ist die nächste Bundesregierung gehalten, eine Politik zu betreiben, welche die Menschen mitnimmt und zugleich entschieden darauf hinarbeitet Fortschritte für ein soziales und demokratisches Europa zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Beschlüsse der heutigen Sitzung für uns besonders wichtig:

  • Wir konnten uns darauf verständigen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (z.B. Wasserversorgung) eines besonderen Schutzes bedarf. Das bedeutet: Eine zukünftige Bundesregierung würde jeder Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten. Lokale und regionale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zu unserer Identität gehören, wollen wir bewahren.
  • Im EU-Haushalt wollen wir weitere Schritte gehen, um den Haushalt stärker auf die Prioritäten Wachstum, Beschäftigung und Innovation auszurichten.
  • Wir konnten auch Einigung darüber erzielen, dass sich eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung dafür einsetzen würde, dass zügig eine Finanztransaktionssteuer zur Besteuerung von Finanz-Spekulationen in Europa eingeführt wird.

Die Europapolitik soll in der großen Verhandlungsrunde erneut aufgerufen werden. Dann geht es konkret noch einmal um die Banken- und Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union.

Hier könnt Ihr Euch die Pressekonferenz nach den Beratungen im Detail ansehen (u.a. mit dem Statement von Martin Schulz).

 

Aber auch die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen gehen weiter. Heute tagen noch die Arbeitsgruppen für die Themen „Arbeit und Soziales" und „Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehung Bund-Länder (Kommunen)". Und heute geht es weiter mit Verhandlungen in sieben weiteren Arbeits- und Unterarbeitsgruppen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße von

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.