Rückblick, Kassensturz und weitere Gespräche:
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch heute will ich Euch wie vereinbart über den derzeitigen Stand unserer Gespräche in Hessen informieren. Trotz der Herbstferien laufen die Verhandlungen weiter. Wir sprechen intensiv über die Chancen für einen Politikwechsel, der eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt und über eine Regierung, die von Verlässlichkeit und Stabilität geprägt ist. In dieser Woche haben wir noch einmal mit den Grünen verabredet, dass wir gemeinsam für einen Politikwechsel eintreten und ausloten wollen, was mit einem notwendigen weiteren Partner geht - und was nicht.
Ebenso einig sind wir uns mit den Grünen, dass Voraussetzung für ordentliche Verhandlungen Klarheit über die Haushalts- und Finanzlage Hessens ist. Die Landesregierung steht in der Pflicht, einen Kassensturz vorzunehmen.
In der kommenden Woche findet eine weitere Runde mit Grünen und der Linkspartei statt und in der Woche darauf ein Gespräch mit der FDP. Ebenso sind weitere Verhandlungen zwischen SPD und CDU sowie Grünen und CDU terminiert.
Der Landesvorstand wird dann in seiner Sitzung am 30. Oktober die bisherigen Gespräche auswerten und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen beschließen.
Ich vermag zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu sagen, was schlussendlich als Ergebnis auf dem Tisch liegen könnte. Ich kann aber versichern: wir gehen offen, sorgfältig und verantwortungsbewusst in jedes Gespräch.
Am kommenden Sonntag wird der Parteikonvent in Berlin entscheiden, ob er dem einstimmigen Vorschlag unserer Verhandlungskommission folgt und mit CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen im Bund eintritt. Das Verhandlungsergebnis wird dann auch von Euch zu bewerten sein. Denn am Ende steht das Votum unserer Mitglieder!
Zeitnah werde ich über den weiteren Verlauf und aktuelle Entwicklungen informieren. Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende und verbleibe mit solidarischen Grüßen
Michael Roth
Generalsekretär