Unser Programm zur Kommunalwahl: Heute Thema "Integration der Flüchtlinge"

Mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren und eine raschere Rückführung von
Menschen, die kein Bleiberecht haben – das sind die Forderungen der Wolfhager SPD an die Bundespolitik. Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte müssen zukünftig ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Hätten sich nicht die Konservativen seit Jahren einem Einwanderungsgesetz verweigert, hätten wir schon lange die Infrastruktur zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbauen können. So aber wird vieles auf die ehrenamtlichen Helfer abgewälzt.

Und trotzdem herrscht in unserem Wolfhagen eine tolle Atmosphäre der Offenheit und des Willkommens. Das zeigen die vielen Beispiele ehrenamtlicher Hilfe bei der Betreuung der in der Pommernanlage lebenden Flüchtlinge. In Wolfhagen wurde bisher das Motto der Foto-Aktion "Grenzen überwinden", als den Mut zu haben, die kulturellen Grenzen im Kopf zu überwinden und aufeinander zuzugehen, in herausragender Art und Weise umgesetzt.
Dafür danken wir allen ehrenamtlichen Helfern sehr.

Unsere Vize-Landrätin Susanne Selbert leistet bei der Meisterung dieser extremen Situation im Landkreis Kassel einen hervorragenden Job. Der Landkreis Kassel hat die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung nicht einfach so an die Kommunen weitergegeben, sondern bearbeitet diese Aufgabe sehr erfolgreich selbst und entlastet damit die Städte und Gemeinden.
Schade, dass nicht alle Kosten, die dadurch entstehen, von Bund und Land erstattet werden.

Die Flüchtlinge, die zurecht unser Asyl genießen, zu integrieren, ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Und Arbeitgeberpräsident Kramer hat Recht, wenn er die Integration als „Herausforderung“ bezeichnet.

Wir dürfen aber zum einen nicht die Fehler der Vergangenheit (Gastarbeiter) wiederholen. Und da hat die Bundesregierung rechtzeitig auf Initiative der SPD einige wichtige Gesetzesänderungen vorgenommen.

Gleichzeitig heißt es aber auch, Investition in die zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tätigen. Wir brauchen

mehr bezahlbaren Wohnraum
noch mehr Kitaplätze,
bessere Betreuung für alle Kinder und
mehr Ausbildungsoffensiven wie z.B. das von der SPD initiierte Ausbildungsplatz-Förderprogramm in Wolfhagen.

Doch diese Aufgaben darf nicht den Kommunen als schwächstem Glied in der Kette allein aufgebürdet werden. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen mehr gemeinsame Programme entwickeln, um hier die richtigen Antworten zu finden. Es ist genügend Arbeit da, trotzdem finden nicht alle Menschen in unserem Land Beschäftigung. Und das ist nicht erst seit den Flüchtlingen so.

Umso mehr müssen wir darauf achten, dass keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung entsteht. Vorschläge der CDU/CSU, Flüchtlinge zu Lohndrückern zu machen, lehnen wir entschieden ab.

In den kommenden Jahren gehen Millionen Menschen in Deutschland in den wohl verdienten Ruhestand. Die Rentenkasse wird dadurch zwar belastet, aber eine gelingende Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bedeutet eben auch eine spürbare Entlastung aller Zweige der Sozialversicherung, somit auch der Rentenkasse.

Wir brauchen also dringend einen funktionierenden Pakt von Politik und Wirtschaft. Jeder, Bund, Land, Kommunen und Wirtschaft muss etwas dazu beitragen, damit wir unseren Wohlstand halten und gleichzeitig jedem Bürger, egal ob nun Deutscher oder Flüchtling, in unserem Land faire Chancen geben können.

Sehen wir also diese Aufgabe nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance für uns alle an.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.