Wolfhager Gesundheitsexperte Heiko Weiershäuser neuer Vorsitzender !
Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in der Region Hessen-Nord hat einen neuen Vorstand gewählt und blickt auf ereignisreiche Jahre zurück. Die ASG Hessen-Nord ist eine von neun anerkannten Arbeitsgemeinschaften der SPD. Das Arbeitsfeld der ASG ist die gesamte Gesundheitspolitik. Auf diesem Gebiet nimmt die ASG politische Aufgaben in der Partei und in der Öffentlichkeit wahr. Sie will zur gesundheitspolitischen Meinungsbildung in der SPD und in der Gesellschaft beitragen.
Der ASG können alle diejenigen Mitglieder der SPD angehören, die in einem Bereich des Gesundheitswesens zwischen Marburg, Bad Hersfeld, Eschwege, Korbach und Kassel tätig sind. Wie alle SPD-Arbeitsgemeinschaften sind wir auch offen für die Mitarbeit von Menschen, die nicht Mitglied der SPD sind.
Die ASG will Anstöße geben, Impulse aus der gesellschaftlichen Diskussion aufnehmen und den gesundheitspolitischen Sachverstand ihrer Mitglieder und anzuhörender Experten der SPD nutzbar machen. Die ASG nimmt durch ihre Tätigkeit Einfluss auf die politische Willensbildung im Gesundheitswesen: Sie ist das Forum für die sozialdemokratische Gesundheitspolitik.
Die Diskussion um die versicherten- und patientenfeindlichen Auswirkungen der Gesundheitsreformen war dominierend für unsere Arbeit der letzten Jahre, so der scheidende Vorsitzende der ASG, MdL Dr. Thomas Spies. Dabei zieht die ASG auch eine durchaus kritische Bilanz der in der großen Koalition mit der CDU vereinbarten Gesundheitsreform. Die Reformvorhaben enthielten zahlreiche positive Elemente, wie das Rückkehrrecht für nicht Versicherte, die Ausweitung der Leistungen, z.B. beim Impfschutz, den Eltern-Kind-Kuren oder der Palliativmedizin (Versorgung Sterbender).
Letztlich jedoch wurde keines der entscheidenden Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich gelöst. Das Gesundheitswesen bleibt, insbesondere wegen des zu niedrigen Steuerzuschusses erheblich unterfinanziert.
Bei den Neuwahlen wurde Heiko Weiershäuser, Sozialversicherungsfachangestellter aus Wolfhagen und dort auch Fraktionsvorsitzender der SPD, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Weiershäuser, der sich seit 2004 durch viele Vorträge im Landkreis Kassel einen Namen als Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten in Nordhessen gemacht hat, ging dann auch direkt zum Angriff auf die Regierungspolitik im Gesundheitssektor über. Die momentane Gesundheitspolitik von Herrn Rösler ist einzig auf Zerstörung ausgerichtet, so der neue Vorsitzende, der als Personalratsvorsitzender und ver.di-Vertreter täglich mit den Auswirkungen auf seine Kollegen konfrontiert wird, Zerstörung von Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zerstörung von Krankenkassen und damit - billigend in Kauf genommen - von Arbeitsplätzen im seit Jahren boomenden Arbeitsmarkt Gesundheit ! Nutznießer dieser Politik ist einzig die Private Krankenversicherung.
Schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass mit dem GKV-Finanzgesetz 2011 die von dreiviertel der Bundesbürger abgelehnte Kopfpauschale durch die Hintertüre eingeführt worden ist, stellt Heiko Weiershäuser weiter fest. Der Zusatzbeitrag, die sogenannte Merkel-Prämie, und insbesondere das Festschreiben des AG-Beitrages bedeuten nichts anderes, als dass die Versicherten den künftigen medizinischen Fortschritt und die damit verbundenen Mehrkosten allein tragen müssen.
Noch fataler wirkt sich jedoch aus, dass mit der aktuellen Gesundheitsreform nun Ärzte auch direkt mit ihren Patienten abrechnen können. Dabei dürfen sie deutlich höhere Sätze ansetzen als die Krankenkasse erstattet. Zusätzlich können sie leichter sogenannte IGEL-Leistungen - also unnötig eingestufte und deshalb vom Patienten selbst zu bezahlende Leistungen dem Patienten nahe bringen, führt Weiershäuser, der als Kundenberater direkten Kontakt zu den Versicherten hat, weiter aus. So könne nach Berechnungen verschiedener Wohlfahrtsverbände eine Arztbesuch schnell mehrere hundert Euro kosten, die dem Patienten nicht von der Kasse erstattet werden. Hier bewahrheitet sich ganz eindeutig der Spruch: die Menschen merken erst dann, was sie hatten, wenn es weg ist – in diesem Fall das Sachleistungsprinzip der GKV.
In den weiteren Vorstand wurden als Stellvertreter erneut Dr. Martin von Hagen, Chefarzt aus Eschwege und Martin Feldmann, Sozialversicherungsfachangestellter aus dem Schwalm-Eder-Kreis gewählt. Wichtiges Bindeglied zur Bundespolitik ist MdB Edgar Franke, der dem neuen Vorstand jegliche Unterstützung zugesichert hat. Als Beisitzer gehören dem Vorstand weiterhin an:
Friedrich, Petra |
34131 Kassel |
Neuser, Dieter |
37287 Wehretal |
Pahl, Rolf |
34246 Vellmar |
MdL Dr. Spies, Thomas |
35037 Marburg |
El-Omari, Amine |
37213 Witzenhausen |