Donnerstag, 31 März 2011 18:19

SPD-Wolfhagen stellt Vorsitzenden der ASG Hessen-Nord

Wolfhager Gesundheitsexperte Heiko Weiershäuser neuer Vorsitzender !

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in der Region Hessen-Nord hat einen neuen Vorstand gewählt und blickt auf ereignisreiche Jahre zurück. Die ASG Hessen-Nord ist eine von neun anerkannten Arbeitsgemeinschaften der SPD. Das Arbeitsfeld der ASG ist die gesamte Gesundheitspolitik. Auf diesem Gebiet nimmt die ASG politische Aufgaben in der Partei und in der Öffentlichkeit wahr. Sie will zur gesundheitspolitischen Meinungsbildung in der SPD und in der Gesellschaft beitragen.

Der ASG können alle diejenigen Mitglieder der SPD angehören, die in einem Bereich des Gesundheitswesens zwischen Marburg, Bad Hersfeld, Eschwege, Korbach und Kassel tätig sind. Wie alle SPD-Arbeitsgemeinschaften sind wir auch offen für die Mitarbeit von Menschen, die nicht Mitglied der SPD sind.

Die ASG will Anstöße geben, Impulse aus der gesellschaftlichen Diskussion aufnehmen und den gesundheitspolitischen Sachverstand ihrer Mitglieder und anzuhörender Experten der SPD nutzbar machen. Die ASG nimmt durch ihre Tätigkeit Einfluss auf die politische Willensbildung im Gesundheitswesen: Sie ist das Forum für die sozialdemokratische Gesundheitspolitik.

Die Diskussion um die versicherten- und patientenfeindlichen Auswirkungen der Gesundheitsreformen war dominierend für unsere Arbeit der letzten Jahre, so der scheidende Vorsitzende der ASG, MdL Dr. Thomas Spies.  Dabei zieht die ASG auch eine durchaus kritische Bilanz der in der großen Koalition mit der CDU vereinbarten Gesundheitsreform. „Die Reformvorhaben enthielten zahlreiche positive Elemente, wie das Rückkehrrecht für nicht Versicherte, die Ausweitung der Leistungen, z.B. beim Impfschutz, den Eltern-Kind-Kuren oder der Palliativmedizin (Versorgung Sterbender).
Letztlich jedoch wurde keines der entscheidenden Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung wirklich gelöst. Das Gesundheitswesen bleibt, insbesondere wegen des zu niedrigen Steuerzuschusses erheblich unterfinanziert.

Bei den Neuwahlen wurde Heiko Weiershäuser, Sozialversicherungsfachangestellter aus Wolfhagen und dort auch Fraktionsvorsitzender der SPD, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Weiershäuser, der sich seit 2004 durch viele Vorträge im Landkreis Kassel einen Namen als Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten in Nordhessen gemacht hat, ging dann auch direkt zum Angriff auf die Regierungspolitik im Gesundheitssektor über. Die momentane Gesundheitspolitik von Herrn Rösler ist einzig auf Zerstörung ausgerichtet, so der neue Vorsitzende, der als Personalratsvorsitzender und ver.di-Vertreter täglich mit den Auswirkungen auf seine Kollegen konfrontiert wird, Zerstörung von Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zerstörung von Krankenkassen und damit - billigend in Kauf genommen - von Arbeitsplätzen im seit Jahren boomenden Arbeitsmarkt Gesundheit ! Nutznießer dieser Politik ist einzig die Private Krankenversicherung.

Schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass mit dem GKV-Finanzgesetz 2011 die von dreiviertel der Bundesbürger abgelehnte Kopfpauschale durch die Hintertüre eingeführt worden ist, stellt Heiko  Weiershäuser weiter fest. Der Zusatzbeitrag, die sogenannte Merkel-Prämie, und insbesondere das Festschreiben des AG-Beitrages bedeuten nichts anderes, als dass die Versicherten den künftigen medizinischen Fortschritt und die damit verbundenen Mehrkosten allein tragen müssen.

Noch fataler wirkt sich jedoch aus, dass mit der aktuellen Gesundheitsreform nun Ärzte auch direkt mit ihren Patienten abrechnen können. Dabei dürfen sie deutlich höhere Sätze ansetzen als die Krankenkasse erstattet. Zusätzlich können sie leichter sogenannte IGEL-Leistungen - also unnötig eingestufte und deshalb vom Patienten selbst zu bezahlende Leistungen dem Patienten nahe bringen, führt Weiershäuser, der als Kundenberater direkten Kontakt zu den Versicherten hat, weiter aus. So könne nach Berechnungen verschiedener Wohlfahrtsverbände eine Arztbesuch schnell mehrere hundert Euro kosten, die dem Patienten nicht von der Kasse erstattet werden. Hier bewahrheitet sich ganz eindeutig der Spruch: die Menschen merken erst dann, was sie hatten, wenn es weg ist – in diesem Fall das Sachleistungsprinzip der GKV.

In den weiteren Vorstand wurden als Stellvertreter erneut Dr. Martin von Hagen, Chefarzt aus Eschwege und Martin Feldmann, Sozialversicherungsfachangestellter aus dem Schwalm-Eder-Kreis gewählt. Wichtiges Bindeglied zur Bundespolitik ist MdB Edgar Franke, der dem neuen Vorstand jegliche Unterstützung zugesichert hat. Als Beisitzer gehören dem Vorstand weiterhin an:

Friedrich, Petra 

34131 Kassel 

Neuser, Dieter 

37287 Wehretal 

Pahl, Rolf 

34246 Vellmar 

MdL Dr. Spies, Thomas  

35037 Marburg 

El-Omari, Amine  

37213 Witzenhausen 

 

 

 

 

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.