Wahlen, Generationenwechsel, Zustand der Bundes-SPD, Anträge zu TTIP und 50:50-Finanzierung Sozialversicherung, Seniorenarbeit und Satzungsänderung - das war eine spannende Mitgliederversammlung
Neuwahlen bringt Generationswechsel:
Bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins in der Kernstadt wurde der Generationenwechsel, der in der Fraktion eingeleitet wurde, fortgesetzt. Für den scheidenden Vorsitzenden Stefan Geiling, der wegen eines Umzuges nicht mehr zur Verfügung stand, wählten unseren Genossinnen und Genossen Sebastian Fiedler einstimmig zum 1. Vorsitzenden. Sebastian ist 29 Jahre alt, gebürtig aus Leipzig, Student in Kassel und Vositzender der Jusos im Landkreis Kassel.
Neben Rainer Ruth, der am Vorabend in der Stadtverordnetenversammlung wieder zum Stadtrat gewählt wurde, wurde der 22-jährige Daniel Bock zum Stellvertreter gewählt. Er löst in dieser Funktion Heiko Weiershäuser ab, der gesundheitlich bedingt kürzer treten muss. Er übernimmt das Amt des Beauftragten für Geburtstags- und Öffentlichkeitsarbeit.
Als Schriftführerin bestätigte die Versammlung Anette-Schaub Böttcher ebenso einstimmig wie den Kassierer Heinz Michl. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Manfred Schaub, Peter Kraushaar, Volker Schnegelsberg, Herbert Göllner und Conny Bethke. Besonderen Beifall erhielt hier Peter Kraushaar für seine Wahl am vorherigen Abend zum stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Wolfhagen.
Anträge:
Im Nachgang zu den Vorstandswahlen wurden mehrere politische Themen diskutiert. So beschloss die Versammlung einstimmig zwei Anträge. Zum einen forderten die Mitglieder die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme einzusetzen.
Der zweite Antrag richtete sich an Bundestagsfraktion und Bundesparteitag und beinhaltet die Aufforderung, das Freihandelsabkommen CETA nicht, wie vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angekündigt, ohne Beschluss der Parlamente schon vorläufig in Kraft zu setzen, weil damit eine erhebliche präjudizierende Wirkung und Fakten geschaffen werden könnten, die so nicht aufhebbar sein könnten.
Bundespartei / TTIP:
Heftig diskutiert wurde der Zustand der Bundespartei und die äußerst negativen Auswirkungen der Eintritt in die große Koalition. Hier wurde das wankelmütige Verhalten von Partevorsitzenden Sigmar Gabriel und die Aufgabe vieler sozialdmokratischer Grundhaltungen wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und ein Weg zu sehr in Richtung Mitte-rechts extrem kritisiert. Man war sich einig, dass endlich wieder die berechtigten Belange der Menschen und nicht der Bosse im Zentrum sozialdemokratischer Politik stehen muss. Als Beispiel wurde hier das Freihandelsabkommen TTIP genannt.
Seniorenarbeit in Wolfhagen:
Auch die Kommunalwahl und das erzielte Ergebnis war ein breit-diskutiertes Thema, bei dem Ehrenmitglied Dr. Maraun nicht mit Kritik hinter dem Berg hielt. Es bemängelte, dass Stadt Wolfhagen und leider auch seine SPD die Gruppe der Senioren, immerhin ein Drittel der Bevölkerung, nicht ausreichend im Blick hätten. Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser äußerte Verständnis für die Kritik, wies aber sowohl auf das Programm zur Kommunalwahl als auch auf mannigfaltige Arbeiten der Fraktion in Sachen Seniorenarbeit hin. In 2009 und 2011 wurde das Thema Mehrgenerationenhaus diskutiert. Danach wurden die Begradigungen im Innenstadtbereich (Marktplatz, Schützeberger- und Mittelstr.) beschlossen. Von der Fraktion wurden die weggefallenen Rentenberatungen in der Verwaltung heftig moniert - mittlerweile finden sie wieder statt. Ende 2014 fand gerade auf Hinweis von unserem Ehrenmitglied eine Stadtbegehung mit vielen in der Betreuung unserer Senioren beteiligten Institutionen durchgeführt. Die Ergebnisse mündeten dann in einen Antrag auf die Erstellung eines "Konzept Seniorengerechtes Wolfhagen". Dieses Konzept wurde kürzlich in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt.
Zudem wies unser Fraktionsvorsitzende auf eine gute Beratungstätigkeit in der Stadt Wolfhagen durch kompetente Partner wie Pflegekassen, AWO, VDK und insbesondere der Diakonie, wo hunderte von Beratungen jedes Jahr stattfinden. Er versprach, dass die Fraktion gerade das Thema Seniorenarbeit weiter sehr ernst verfolgen wird, wies aber die Forderung nach einem zusätzlichen Altenamt (incl. zusätzlichen Stellen) als finanziell im Haushalt der Stadt als nicht durchsetzbar zurück.
Satzungsänderung:
Im Rahmen einer Satzungsänderung machte sich die Versammlung auf den Weg in die Zukunft. Als amtliches Verkündigungsorgan wurde die Homepage der SPD Wolfhagen in der Satzung verankert. Dort stehen jedem Parteimitglied im Mitgliederbereich nicht nur Einladungen für den Ortsverein zur Verfügung, sondern im Rahmen einer beispiellosen Transparenzoffensive ab sofort alle Protokolle von Ortsverein, Stadtverband und Fraktion zur Verfügung (es sei denn, dass "nicht-öffentliche Themen" laut HGO behandelt wurden).