Sonntag, 24 April 2016 20:54

Mitgliederversammlung im Ortsverein Wolfhagen bringt Generationenwechsel

Wahlen, Generationenwechsel, Zustand der Bundes-SPD, Anträge zu TTIP und 50:50-Finanzierung Sozialversicherung, Seniorenarbeit und Satzungsänderung - das war eine spannende Mitgliederversammlung

Neuwahlen bringt Generationswechsel:
Bei der Mitgliederversammlung des Ortsvereins in der Kernstadt wurde der Generationenwechsel, der in der Fraktion eingeleitet wurde, fortgesetzt. Für den scheidenden Vorsitzenden Stefan Geiling, der wegen eines Umzuges nicht mehr zur Verfügung stand, wählten unseren Genossinnen und Genossen Sebastian Fiedler einstimmig zum 1. Vorsitzenden. Sebastian ist 29 Jahre alt, gebürtig aus Leipzig, Student in Kassel und Vositzender der Jusos im Landkreis Kassel.

Neben Rainer Ruth, der am Vorabend in der Stadtverordnetenversammlung wieder zum Stadtrat gewählt wurde, wurde der 22-jährige Daniel Bock zum Stellvertreter gewählt. Er löst in dieser Funktion Heiko Weiershäuser ab, der gesundheitlich bedingt kürzer treten muss. Er übernimmt das Amt des Beauftragten für Geburtstags- und Öffentlichkeitsarbeit.

Als Schriftführerin bestätigte die Versammlung Anette-Schaub Böttcher ebenso einstimmig wie den Kassierer Heinz Michl. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Manfred Schaub, Peter Kraushaar, Volker Schnegelsberg, Herbert Göllner und Conny Bethke. Besonderen Beifall erhielt hier Peter Kraushaar für seine Wahl am vorherigen Abend zum stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Wolfhagen.

Anträge:
Im Nachgang zu den Vorstandswahlen wurden mehrere politische Themen diskutiert. So beschloss die Versammlung einstimmig zwei Anträge. Zum einen forderten die Mitglieder die Bundestagsfraktion auf, sich für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme einzusetzen.
Der zweite Antrag richtete sich an Bundestagsfraktion und Bundesparteitag und beinhaltet die Aufforderung, das Freihandelsabkommen CETA nicht, wie vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angekündigt, ohne Beschluss der Parlamente schon vorläufig in Kraft zu setzen, weil damit eine erhebliche präjudizierende Wirkung und Fakten geschaffen werden könnten, die so nicht aufhebbar sein könnten.

Bundespartei / TTIP:
Heftig diskutiert wurde der Zustand der Bundespartei und die äußerst negativen Auswirkungen der Eintritt in die große Koalition. Hier wurde das wankelmütige Verhalten von Partevorsitzenden Sigmar Gabriel und die Aufgabe vieler sozialdmokratischer Grundhaltungen wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und ein Weg zu sehr in Richtung Mitte-rechts extrem kritisiert. Man war sich einig, dass endlich wieder die berechtigten Belange der Menschen und nicht der Bosse im Zentrum sozialdemokratischer Politik stehen muss. Als Beispiel wurde hier das Freihandelsabkommen TTIP genannt.

Seniorenarbeit in Wolfhagen:
Auch die Kommunalwahl und das erzielte Ergebnis war ein breit-diskutiertes Thema, bei dem Ehrenmitglied Dr. Maraun nicht mit Kritik hinter dem Berg hielt. Es bemängelte, dass Stadt Wolfhagen und leider auch seine SPD die Gruppe der Senioren, immerhin ein Drittel der Bevölkerung, nicht ausreichend im Blick hätten. Fraktionsvorsitzender Heiko Weiershäuser äußerte Verständnis für die Kritik, wies aber sowohl auf das Programm zur Kommunalwahl als auch auf mannigfaltige Arbeiten der Fraktion in Sachen Seniorenarbeit hin. In 2009 und 2011 wurde das Thema Mehrgenerationenhaus diskutiert. Danach wurden die Begradigungen im Innenstadtbereich (Marktplatz, Schützeberger- und Mittelstr.) beschlossen. Von der Fraktion wurden die weggefallenen Rentenberatungen in der Verwaltung heftig moniert - mittlerweile finden sie wieder statt. Ende 2014 fand gerade auf Hinweis von unserem Ehrenmitglied eine Stadtbegehung mit vielen in der Betreuung unserer Senioren beteiligten Institutionen durchgeführt. Die Ergebnisse mündeten dann in einen Antrag auf die Erstellung eines "Konzept Seniorengerechtes Wolfhagen". Dieses Konzept wurde kürzlich in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt.
Zudem wies unser Fraktionsvorsitzende auf eine gute Beratungstätigkeit in der Stadt Wolfhagen durch kompetente Partner wie Pflegekassen, AWO, VDK und insbesondere der Diakonie, wo hunderte von Beratungen jedes Jahr stattfinden. Er versprach, dass die Fraktion gerade das Thema Seniorenarbeit weiter sehr ernst verfolgen wird, wies aber die Forderung nach einem zusätzlichen Altenamt (incl. zusätzlichen Stellen) als finanziell im Haushalt der Stadt als nicht durchsetzbar zurück.

Satzungsänderung:
Im Rahmen einer Satzungsänderung machte sich die Versammlung auf den Weg in die Zukunft. Als amtliches Verkündigungsorgan wurde die Homepage der SPD Wolfhagen in der Satzung verankert. Dort stehen jedem Parteimitglied im Mitgliederbereich nicht nur Einladungen für den Ortsverein zur Verfügung, sondern im Rahmen einer beispiellosen Transparenzoffensive ab sofort alle Protokolle von Ortsverein, Stadtverband und Fraktion zur Verfügung (es sei denn, dass "nicht-öffentliche Themen" laut HGO behandelt wurden).

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.