Alle unsere Forderungen bei der Rückgabe des Haushaltsentwurfs wurden nun erfüllt, stellt unser Fraktionsvorsitzender Heiko zufrieden fest. Nachdem das Parlament den Haushaltsentwurf inclusive Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept zurückgegeben hatte, konnte all das, was monatelang vorher vom Bürgermeister als „unmöglich“ abgelehnt wurde, auf einmal nun doch realisiert werden:
- Keine Erhöhung des Kassenkredits, sondern sogar noch eine Entlastung dieses „Dispo“ in der Liquidität der Stadt.
- Keine neuen kostenintensiven Stellen, sondern interne Umorganisation von Arbeit.
- Und ganz wichtig: Mehr Schuldentilgung als die für Investitionen notwendige Neuverschuldung.
Daher haben wir im Haupt- und Finanzausschuss den Vorlagen jetzt zugestimmt.
Dabei haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt. Statt für teures Geld eine Machbarkeitsstudie über einen millionenschweren Sport-und Bewegungspark zu erstellen, den wir uns – wenn wir ehrlich sind - eh nicht leisten können, weil nicht nur die Millionen für die Herstellung, sondern insbesondere zusätzliche Stellen für die Unterhaltung jährlich zu Buche schlagen würden, wollen wir lieber die heimischen Vereine unterstützen und die zweite Maßnahme der Liste des Sportentwicklungsplanes umsetzen: die Erstellung eines Gesamtkonzept für die Sportanlagen an der Liemecke (siehe Anlage). Dazu gehört für uns natürlich auch die Zukunftsplanung des Schwimmbades, für das ebenso ein separates Gutachten geplant war. Allerdings wollen wir die Zukunftsplanung von Sportanlagen und Schwimmbad in einem Gesamtkonzept zusammen gefasst wissen.
Schön, dass alle anderen Parteien dem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt haben.
Dass die Grundsteuern und die Gewerbesteuer angehoben werden müssen, schreibt uns die hessische Landesregierung per Erlaß zwingend vor: Kommunen mit einem Etat-Überschuss wie wir, die jedoch aus der Vergangenheit kumulierte Jahresfehlbeträge haben, müssen die Steuerhebesätze mindestens auf den Landesdurchschnitt anheben. Das war vor der Wahl klar und ist es jetzt auch noch. Doch die jetzt getroffenen Maßnahmen sind gerechter gestaltet. Wenn wir dem Bürger schon in Tasche greifen müssen, dann können wir jetzt unsere Pflicht, ihm nachzuweisen, dass wir auch alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, erfüllen.