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Montag, 21 März 2011 20:32

Haushalt 2011: Stichwort Ehrenamtstag

Das Jahr 2011 ist das Europäische Jahr der Freiwilligkeit:

Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011)

Mit dieser Entscheidung wird das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft ausgerufen. Im Rahmen des Europäischen Jahres sollen zur Stärkung von sozialer Solidarität und zur Förderung der Demokratie die Voraussetzungen für ein stärkeres freiwilliges Engagement der Zivilgesellschaft geschaffen werden. Zudem soll die Freiwilligentätigkeit stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden.

RECHTSAKT

Entscheidung 2010/37/EG des Rates vom 27. November 2009 über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (2011).

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Entscheidung wird das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit * zur Förderung der aktiven Bürgerschaft ausgerufen. Freiwilligentätigkeit stellt ein zentrales Element der aktiven Bürgerschaft dar, durch die der soziale Zusammenhalt gestärkt und die Entwicklung der Demokratie gefördert wird. Im Jahr 2011 jährt sich zudem die Ausrufung des Internationalen Jahres der Freiwilligen (2001) durch die Vereinten Nationen (VN) zum zehnten Mal.

Ziele des Europäischen Jahres 2011

Das Europäische Jahr soll die Freiwilligentätigkeiten in der Europäischen Union (EU) stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken und die Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung verbessern. Zu diesem Zweck erhalten lokale, regionale und nationale Behörden im Rahmen des Europäischen Jahres Unterstützung beim Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren. Das Europäische Jahr soll insbesondere:

• günstige Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten schaffen;

• Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten Mittel zur Verbesserung der Qualität dieser Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen;

• die Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten verbessern;

• die Öffentlichkeit stärker für die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten sensibilisieren.

Initiativen des Europäischen Jahres 2011

Um die genannten Ziele zu erreichen, werden im Rahmen des Europäischen Jahres folgende Initiativen auf Gemeinschaftsebene bzw. auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unterstützt:

• Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren;

• Durchführung von Studien und Forschungsarbeiten einschließlich der Verbreitung der diesbezüglichen Ergebnisse;

• Veranstaltungen und Konferenzen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit;

• konkrete Initiativen auf nationaler Ebene mit dem Zweck, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres zu fördern;

• PR-Kampagnen.

EU-weite Initiativen werden entweder teilweise oder ganz aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanziert. Nationale Initiativen werden von der EU kofinanziert und erhalten zudem nichtfinanzielle Unterstützung. Insgesamt stehen für das Europäische Jahr Finanzmittel von 8 Mio. EUR zur Verfügung.

Zusammenarbeit während des Europäischen Jahres 2011

Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Koordinierungsstelle, die die Teilnahme des Mitgliedstaats am Europäischen Jahr organisiert. Die nationalen Koordinierungsstellen sind für die Ausarbeitung der nationalen Programme und die Festlegung der nationalen Prioritäten zuständig. Dazu konsultieren sie alle einschlägigen Akteure und arbeiten eng mit diesen zusammen.

Die Kommission kann zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres mit einschlägigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Europarat zusammenarbeiten.

Koordination des Europäischen Jahres 2011

Die Europäische Kommission ist für die Umsetzung des Europäischen Jahres auf EU-Ebene zuständig. Zu ihrer Unterstützung organisiert sie Zusammenkünfte mit Akteuren, die auf dem Gebiet des freiwilligen Engagements aktiv sind. Zudem beruft sie Sitzungen der nationalen Koordinierungsstellen ein; diese Sitzungen dienen der Koordination der Aktivitäten auf nationaler Ebene.

Hintergrund

In seiner Stellungnahme vom Dezember 2006 forderte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Europäische Kommission auf, ein Jahr der Freiwilligen auszurufen.

Im Juli 2008 nahm das Europäische Parlament eine Erklärung an, in der es dazu auffordert, 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit auszurufen.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

• Freiwilligentätigkeit: jede Art der freiwilligen Tätigkeit, ob formell, nichtformell oder informell, die aus freiem Willen, eigener Wahl und eigenem Antrieb von einer Person ausgeübt wird und nicht auf finanziellen Gewinn ausgerichtet ist.

Daraus haben wir den nachfolgenden Antrag entwickelt und in der Stadtverordnetenversammlung im März 2011 eingebracht:

Auch für die Stadt Wolfhagen hat das Ehrenamt herausragende Bedeutung. Ohne ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger würde eine Vielzahl städtischer Einrichtungen, sozialen Miteinanders oder Sicherheitsaspekte nicht umgesetzt werden können. Das Engagement reicht von der ehrenamtlichen Pflege eines Dorfplatzes über die Aufrechterhaltung eines Schwimmbadbetriebs bis zur Sicherstellung von Aufgaben des Brandschutzes.

Um der Vielfalt bürgerlichen ehrenamtlichen Engagements Raum zu geben, die Bildung von Netzwerken zu fördern und insbesondere das ehrenamtliche Engagement zu würdigen und seine positive Bedeutung für die Stadt herauszuarbeiten, wird angeregt, in Wolfhagen einen „Tag des Ehrenamtes“ zum Spätsommer 2011, kurz nach den Sommerferien, durch die Stadt auszurichten.

Es sollen nach einer Bestandsaufnahme hierzu alle ehrenamtlichen Initiativen, Vereine und Verbände eingeladen werden und die Möglichkeit erhalten, sich selbst dar- und vorzustellen. Das ehrenamtliche Engagement soll auf geeignete Weise öffentlich gewürdigt und wertgeschätzt werden.

Ein konkretes Konzept wird mit den Vertretern der politischen Kräfte in Wolfhagen gemeinsam erarbeitet. Parallel wird die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen und alsbald zu berichten, ob und in welchem Umfang EU-Fördermittel für die Gestaltung eines Ehrenamtstages in Betracht kommen.

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steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.