Was für eine marketingmäßige Verkaufsschau! Man hat den Eindruck, die Sanierungsoffensive der Landesregierung wird verkauft, wie minderwertige Heizdecken bei einer unseriösen Kaffeefahrt. Keine Radwege, keine wichtigen Ortsumgehungen, nur gaaanz viel Alibi-Klein-Klein.
„Viel Getöse und nichts dahinter", mit diesen Worten kritisiert auch unsere heimische SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer das gestern vorgestellte Landesprogramm zur Reparatur von Landesstraßen. Zusätzliches Geld wolle der Grüne-Wirtschaftsminister für seine so genannte Sanierungsoffensive nicht in die Hand nehmen, er zeige lediglich auf, wie die Landesregierung die Prioritäten setzen wolle.
Es seien zahllose Klein und Kleinstprojekte aufgelistet worden, für die über sieben Jahre 385 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. „Auf den ersten Blick scheint das eine beeindruckende Summe zu sein, auf den zweiten Blick wird deutlich, dass dies durchschnittlich pro Jahr lediglich 55 Millionen Euro sind", rechnet Hofmeyer. In den letzten Jahren seien für den Landesstraßenbau jährlich ca. 90 Millionen Euro aufgewandt worden. Da der Wirtschaftsminister sich erklärtermaßen vom Straßenneubau in Hessen verabschieden wolle, sei zu befürchten, dass das Land zukünftig erheblich weniger Geld in Straßen investieren wolle als bisher.
„Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die – trotz dieser angeblichen Sanierungsoffensive für weitere Jahre auf versprochene Neubauten und Sanierungsmaßnahmen warten müssen", stellt Hofmeyer klar. Als Beispiele aus ihrem Wahlkreis nennt die Abgeordnete die Ortsumgehung Calden sowie die Ortsdurchfahrten in Breuna und Zierenberg. Auch der vom Minister hochgelobte Radwegebau sei vom Land nach dem aktuellen Stand bis 2022 im Landkreis Kassel nicht vorgesehen.
„Unsere Befürchtungen sind wahr geworden", sagt die SPD-Politikerin. „Die Grünen kürzen den Landesstraßenbau in bisher nicht dagewesenem Umfang und besitzen die Frechheit, das als politische Großtat darzustellen." Auch sei es ein Unding, dass die Landesregierung eine Prioritätenliste auf sieben Jahre festschreibe, ohne das vorab mit den Verantwortlichen vor Ort zu besprechen.