Neues aus Wiesbaden: Blickpunkt Plenum, Teil2= schwarzer Tag für Kommunen

Aktuelle Informationen der SPD-Nordhessenrunde, also aller nordhessischen Landtagsabgeordneten. Im Teil 2 geht es um die Kommunen und eine auskömmliche Finanzausstattung.

1.) Schwarzer Tag für Hessens Städte, Kreise und Gemeinden

Bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs hat die SPD-Landtagsfraktion den Tag als „schwarzen Tag für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden" bezeichnet. Die Landesregierung trägt einmal mehr ihre eigenen Finanzprobleme auf dem Rücken der Kommunen aus. Wenn der Finanzminister davon spricht, dass es künftig zwei Dritteln der Städte, Kreise und Gemeinden besser gehe, dann ist das politische Bilanzfälschung. Der Übergangsfonds der Landes- regierung ist nur dazu angetan, möglichst viele Kommunen über die schwarze Null zu tricksen.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister üben deutliche Kritik an dem neuen KFA-Modell. Man darf nicht vergessen, dass unter dem Spardruck von Schwarz-Grün in den vergangenen vier Jahren die Kommunen nicht nur 750 Millionen Euro weniger investiert haben –
das sind fehlende Investitionen, die sich nun anstauen. Gleichzeitig haben sie auch ihre Einnahmen, wie etwa die Grundsteuer und Gebühren für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen kräftig erhöhen müssen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Neuregelung wird dem Urteil des Staatsgerichtshofes nicht gerecht.

2.) Kommunen an Pachteinnahmen von Hessen-Forst angemessen beteiligen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der Plenardebatte zur Änderung der Hessischen Haushaltsordnung die Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen gefordert. Städte und Gemeinden in Hessen müssen angemessen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen im hessischen Staatswald beteiligt werden. Was in Rheinland-Pfalz möglich ist, muss auch in Hessen möglich sein. Windkraft ist ein Eingriff in das Landschaftsbild. Daher ist zur Steigerung der Akzeptant eine finanzielle Beteiligung der Kommunen zwingend erforderlich. Dies ist bereits im hessischen Energiegipfel 2011 so beschlossen worden und viele Kommunen haben vor Ort für eine solche Regelung geworben.

Wie aus einer Antwort von Umweltministerin Hinz auf eine Kleine Anfrage (19/1595) hervorgeht, will die Landesregierung inzwischen nur noch ein Förderprogramm für Kommunen, die von Auswirkungen von Windkraftanlagen betroffen sind. Dieses ist mit lediglich einer Millionen Euro pro Jahr ausgestattet und bis 2018 befristet. Überdies sollen die Fördermittel den Kommunen nicht zur freien Verfügung stehen, sondern lediglich zweckgebunden. Hier wirft Schwarz-Grün den Kommunen Brotkrumen hin, statt ihnen dauerhaft eine neue und verlässliche Einnahmequelle zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion rechnet mit einer breiten Unterstützung aus der kommunalen Familie für den Gesetzentwurf.

Nach oben

Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.