„Die Verärgerung bei den Jägern, die monatelang auf eine Verlängerung ihres Jagdscheins warten, ist verständlich“, so die hiesige Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer.
Nach ihren Recherchen lägen die Versäumnisse eindeutig bei der Landesregierung, die einen bisher zügigen Abgleich mit dem Landeskriminalamt (LKA) behindere und die schnelle Einführung einer online-Sicherheitsüberprüfung (OSiP) versäumt habe.
„Die vielerorts auftretenden Wartezeiten entstehen, weil das LKA die Zuverlässigkeitsprüfung vornimmt, aber die Prüfung bzw. Datenübermittlungen auf dem Postweg erfolgen muss“, kritisiert die SPD-Politikerin. Dies habe nun zu einem Bearbeitungsstau im LKA geführt, was zu unverantwortlich langen Bearbeitungszeiten von bis zu fünf Monaten bei den örtlichen Genehmigungsbehörden führe. Dies wiederum sei besonders für Berufsjäger, Forstbeamte, Jagdaufseher und Jagdpächter eine unzumutbar lange Wartezeit, da sie zum Teil auch gesetzliche Verpflichtungen übernähmen. „Sie sind die eigentlich Leittragenden dieser Trödelei des Landes.“
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass diejenigen, die eine Waffe führen wollen, gründlich überprüft werden.“ Allerdings seien die derzeit langen Prüfwege, die das Land verursacht habe, nicht länger hinnehmbar, sagt Hofmeyer. Die SPD Landtagsfraktion habe sowohl im Umwelt- wie im Innenausschuss auf die Problematik hingewiesen und eine schnelle Einführung der online-Sicherheitsprüfung (OSiP) gefordert. Nur so wäre eine zügige Bearbeitung auf Kreisebene möglich.
Andere Bundesländer, wie etwa Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg, hätten OSiP bereits eingeführt. „Wir können nicht verstehen, warum sich die Einführung in Hessen so in die Länge zieht, obwohl sie angekündigt war und die Problematik hinlänglich bekannt ist. Das Land Hessen muss bei der Einführung der Online-Sicherheitsprüfung mehr Tempo an den Tag legen“, fordert Hofmeyer.