Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer eine Schicht im Polizeidienst dabei

„Das war wieder ein sehr spannender und informativer Einsatztag bei der Polizei", so die Bilanz der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Brigitte Hofmeyer, die in der Vergangenheit bereits zwei Nachtdienste absolviert hatte und diesmal die Polizeibeamten beim Tagesdienst begleitete.

„Ich habe hautnah erfahren, wie stark die Polizei belastet ist", sagt die SPD-Politikerin. Die Beamten in Hessen hätten mit 42 Stunden nicht nur die bundesweit höchste Wochenarbeitszeit, sondern auch mit 3,5 Mio. Überstunden einen Bundesrekord erzielt. Zusätzlich habe man mit Null-Runden, Einschnitten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld und weiteren Kürzungen zu kämpfen. „Insbesondere der über Jahre erfolgte Stellenabbau und zu geringe Ausbildungszahlen führen zur heutigen Unterbesetzung und Überbelastung der Polizei." Es sei ein Skandal, dass bereits in diesem Sommer mangels Personal nicht alle Stellen beim Polizeipräsidium Nordhessen besetzt werden konnten. Der Altersdurchschnitt im Schichtdienst habe mangels Neueinstellungen in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, und eine extrem hohe Krankheitsquote sei die Folge. Dies gehe an keiner Polizeistation spurlos vorbei, und Hofgeismar sei nun auch noch zusätzlich in die Betreuung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Calden eingebunden. „Nicht zuletzt für diese zusätzlichen Aufgaben muss die Landesregierung mehr Polizeibeamte im Landkreis Kassel stellen", fordert Hofmeyer. Der jahrelange Personalabbau hole nun die CDU ein und führe dazu, dass der Hessische Innenminister Pensionäre rekrutieren müsse.

„Wir haben immer gesagt, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten auf dem Flughafen Calden nur eine Übergangslösung sein kann und die Menschen vor dem Winter dort raus müssen", bekräftigt Hofmeyer die SPD-Forderung. Doch die Zeit schreite voran, ohne dass die Landesregierung Maßnahmen zur Auflösung des Zeltdorfes erkennen lasse. „Dass es unter diesen schlechten Bedingungen bei über 1.500 Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern und Gesinnungen auf engstem Raum zu Problemen kommt und Polizeieinsätze erforderlich werden, war absehbar", kritisiert Hofmeyer die Untätigkeit der Landesregierung.
Jahrelanger Abbau und Schwächung der Bereitschaftspolizei führe nun zu grotesken Situationen: So hätten die nordhessischen Polizeistationen Personal für Sondereinsätze in Südhessen, wie zu Demos oder jüngst zum „Tag der Deutschen Einheit" in Frankfurt, abstellen müssen, obwohl hier im Norden reichlich zu tun sei. Die Belastungen für den einzelnen Polizisten seien auch deshalb gestiegen, weil immer mehr Vollzugsbeamte Verwaltungstätigkeiten für ihre Vorgänge übernehmen müssten, da die Angestelltenstellen in diesem Bereich drastisch reduziert wurden.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.