Samstag, 25 Juli 2015 11:07

Glyphosat krebserregend ? Landesregierung verzögert Regelung !

Aber das Schlimmste ist: Den Hersteller, US-Chemie-Riese Monsanto, schert das überhaupt nicht, er vertreibt das Zeug ohne jeden Skrupel weiter.

Auch die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Angelika Löber hat in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Glyphosat die zuständige Ministerin aufgefordert, schnell zu handeln. „Die neuen Ergebnisse und Befunde zur gesundheitlichen Wirkung von Glyphosat für den Menschen sind erschreckend und geben erheblichen Anlass, schnell zu handeln. Nicht zum ersten Mal erreichen uns solche Nachrichten, deshalb ist die Frage erlaubt, warum nicht bereits vor einem Jahr gehandelt wurde", sagte die SPD- Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Eine von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebene Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass bei stillenden Frauen häufig Rückstände des Pestizids in der Muttermilch vorkommen. „Was uns besorgt, ist, dass inzwischen auch das Krebsforschungsinstitut (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat für wahrscheinlich krebserregend hält", so die SPD- Abgeodnete.

Der Wirkstoff Glyphosat kam in Deutschland erstmals in den 1970er Jahren mit dem Pflanzenschutzmittel "Round up" auf den Markt. Derzeit sind im Ackerbau rund 70 glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zugelassen. Ein großer Teil dieser Pflanzenschmutzmittel wird im herkömmlichen Haus- und Kleingartenbereich eingesetzt. Der Wirkstoff Glyphosat ist heute der weltweit am häufigsten verwendete Stoff bei Pflanzenschutzmitteln.

Auf europäischer Ebene findet derzeit immer noch eine Neubewertung des Wirkstoffes als Grundlage für die weitere Zulassung statt. „Die eigentliche Neubewertung hätte allerdings bereits zum Jahr 2012 abgeschlossen werden müssen. Der Abschluss des Verfahrens soll nun endlich Ende Dezember 2015 – drei Jahre später - erfolgen. Das hätte schneller gehen können", so die SPD- Politikerin.

„Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD die Ministerin mit einem Berichtsantrag auf das Gefährdungspotenzial von Glyphosat für den Menschen hingewiesen und die Landesregierung auch um eine Einschätzung gebeten. Grund für den Berichtsantrag waren damals die Erkenntnisse einer durch die Zeitschrift Ökotest veröffentlichten Studie aus dem Jahr 2013, wonach bereits Rückstände des Pestizids in diversen Lebensmitteln, aber auch in menschlichem Urin festgestellt worden waren", sagte Löber.

Im Jahr 2014 kamen veröffentlichte Untersuchungen in den USA zu erschreckenden Ergebnissen über Rückstände von Glyphosat in Muttermilch. „Gerade diesen Punkt haben wir explizit nachgefragt und im Ausschuss diskutiert. Ministerin Hinz hat schon damals die Gelegenheit gehabt, die Gefahren von Glyphosat ernst zu nehmen und schnell zu handeln.
Stattdessen hat sie lediglich auf die Schlussfolgerungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) verwiesen und wollte zunächst weitere Untersuchungen über die gesundheitlichen Wirkungen von Glyphosat abwarten. Von Bündnis 90/Die Grünen war nichts Substanzielles zu vernehmen. Deshalb haben wir mit großem Erstaunen die am 20. Juli veröffentliche Pressemitteilung der Grünen- Landtagsfraktion zur Kenntnis genommen, in der sich Frau Dorn über die plötzlichen neuen Erkenntnisse von Glyphosat äußerst besorgt zeigt und gleichzeitig das schnelle Handeln der Ministerin lobt. Doch das Thema hätte schon im Ausschuss aufgenommen werden können. Die heutige Debatte ist überfällig. Dass Glyphosat eine erhebliche gesundheitliche Bedrohung für den Menschen darstellt steht schon lange fest", sagte Löber.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.