Blickpunkt Plenum: Nordhessenrunde informiert über politische Irrfahrt in Wiesbaden

Die desaströse Irrfahrt in Wiesbaden geht munter weiter, denn Schwarz/Grün hat keine Antworten zu den drängenden Fragen: Die Kommunalfinanzen werden weiter ausgehölt, die Flüchtlingsmittel aus Berlin sollen gleich wieder abgezogen werden, die Nachwuchsprobleme bei der Polizei werden nicht angegangen und die Radwege in Nordhessen nicht saniert. Kurzum: ein politisches Armutszeugnis.

Kommunal-Finanzen:
In der Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat die SPD-Landtagsfraktion eindringlich an die Regierungsfraktionen appelliert, „endlich die Finanzausstattung der Städte, Ge- meinden und Landkreise in Hessen zu verbessern anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern". Die Anhörung zum Ge- setzentwurf zur Neuordnung des KFA hat die unmissverständliche Kritik der kommunalen Spitzen- verbände und aller anwesenden kommunalen Vertretern am Gesetzentwurf deutlich gemacht. Sie brachte vernichtende Kritik und damit die existenzielle Not vieler hessischer Kommunen zum Aus- druck. Die SPD forderte CDU und Grüne auf, endlich fair und verantwortungsbewusst mit den hessischen Kommunen umzugehen.

Zudem forderten die Sozialdemokraten CDU und Grüne auf, die Kommunen nicht weiter zu Abgaben- und Steuererhöhungen zu zwingen und Leistungen einzuschränken. Kritisiert am Gesetzentwurf wird auch, dass der kommunale Bedarf willkürlich herunter gerechnet wurde und die Kommunen von einer positiven Steuerentwicklung des Landes abgekoppelt werden. Damit werde den hessischen Kommunen die Perspektive genommen.
Als politische Irrfahrt bezeichnete es die SPD-Landtagsfraktion, dass künftig Bundesmittel, die zur Entlastung der Kommunen bereit gestellt werden, gleich wieder bei den Landeszuwendungen an die Kommunen abgezogen werden sollen. Massive Korrekturen am Gesetzentwurf sind unerlässlich.

Flüchtlingshilfen:
Die SPD-Landtagsfraktion hat das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen in Sachen Flüchtlingspolitik erinnert. Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dau- erhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro. Dieses Geld muss an die Kommunen weitergeleitet werden. Leider ist der Sozialminister hierzu in der vergangenen Plenardebatte wiederum jede Antwort schuldig geblieben.

Der Minister hat erneut erklärt, dass er in Verhandlungen mit den Kommunen über auskömmliche Pauschalen redet. Damit gesteht Herr Grüttner indirekt ein, dass die derzeit gültigen Pauschalen nicht ausreichend sind, was landauf, landab die kommunalen Vertreter gleich welcher parteipolitischen Zugehörigkeit auch erklären. Hier muss das Land endlich seiner Verantwortung nachkommen und die Pauschale anheben, so dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Darüber hinaus ist das Land nicht bereit, diese zusätzlichen Kosten als „sogenannte Prognosestörung im Rahmen der Schutzschirmregelung" an- zuerkennen, was die Lage für hoch defizitäre Kommunen zusätzlich erschwert.

Die SPD erneuerte die Forderung, verbindliche Standards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festzulegen. Nur wer festlegt, welche Leistungen erbracht werden müssen, kann anschließend die angemessenen Kosten dafür vernünftig definieren. Auch die Kanzlerin hat einheitliche Standards in der Flüchtlingsfrage für die Bundesländer gefordert.

Die SPD begrüßt, dass es einen breiten Konsens darüber gebe, dass Deutschland eine hu- manitäre Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen hat und dass man sich dieser Verant- wortung auch in Hessen stellt. Erfreulich ist, dass das ehrenamtliche Engagement vor Ort nach wie vor groß ist. Zu begrüßen ist es, dass von Bundesseite zugesagt wurde, die Bearbeitung von Asylanträgen durch Aufstockung des Personals beim zuständigen Bundesamt zu beschleunigen. Dieser Aufstockung muss eine Anpassung des Personals bei den Verwaltungsgerichten folgen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen intensive Förderung zum Spracherwerb, zur Ausbildung und zur sozialen Integration, da der weitaus größte Teil in Deutschland bleiben wird.

Nachwuchsprobleme bei der Polizei:
Kritik an der Landesregierung übte die SPD-Landtagsfraktion im Hinblick auf die akuten Nachwuchsprobleme bei der Polizei. Die Landesregierung hat diese Problematik seit Jahren ignoriert und es versäumt, dem sich seit langem immer weiter zuspitzenden Personalmangel wirksam entgegen zu treten. Dass allein zum 1. August dieses Jahres mangels Personal nur noch 21 von 31 frei werdenden Stellen in Nordhessen besetzt werden können, ist ein nicht mehr hinzunehmender Zustand. Die SPD unterstützt die berechtigte Kritik der GdP mit Nachdruck. Sowohl die Gewerkschaft als auch die SPD-Fraktion haben die Landesregierung seit Jahren permanent auf die Nachwuchssorgen und vor allem auf die in Nordhessen bestehende überalterte Personalstruktur hingewiesen. Was wir jetzt erleben, ist die Folge fahr- lässiger Untätigkeit. Sie geht am Ende zu Lasten der öffentlichen Sicherheit und zu Lasten der Beamtinnen und Beamten, die den Personalmangel durch stetig steigende Mehrbelastung auffangen müssen. Dass die vorgesehene Anzahl von 392 neuen Polizeianwärtern durch geeignete Bewerber voraussichtlich nicht erreicht werden kann, spricht für sich. Wer durch Nullrunden in der Beamtenbesoldung und Eingriffe in die Beihilfeleistung den öffentlichen Dienst, gerade auch den Polizeidienst immer unattraktiver macht, muss sich über man- gelndes Bewerberinteresse nicht wundern. Hessen rangiert bei der Besoldung der fertig ausgebildeten Beamten im Ländervergleich ohnehin schon auf dem letzten Platz. Die Landesregierung muss die Ausbildung und den Beruf schnellstens wieder attraktiver und konkurrenzfähiger gestalten, damit die Zahl unbesetzter Stellen in den kommenden Jahren nicht weiter nach oben schnellt.

Radwege in Hessen denkbar schlecht
Der Antrag der schwarz-grünen Landesregierung zum Ausbau des Radwegenetzes in Hes- sen zeigt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion erneut, dass die Landesregierung und ins- besondere der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Herausforderungen einer modernen Radverkehrspolitik nicht gerecht wird. Der Zustand des Fahrradlandes Hessen ist nach 16
Jahren CDU-geführter Landesregierungen denkbar schlecht. Mit nur elf Prozent Radwegen an Landesstraßen ist Hessen bundesweit Schlusslicht und bis 2022 werden nach dieser so- genannten „Ausbauoffensive" mal gerade 13 Prozent erreicht werden. Dass es auch anders geht, zeigen beispielsweise Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit mehr als 50 Prozent Radwegen an Landesstraßen.
Gleichzeitig steht die Verkehrspolitik in Hessen vor großen Herausforderungen, da sich der Bedarf der Nutzer drastisch ändert. Elektromobilität spielt beim Radverkehr eine immer größere Rolle. Diese beiden Faktoren, der miserable Zustand des Radverkehrslandes Hessen in Kombination mit dem rasanten Wandel in der Nutzung und Verbindung von Verkehrsträ- gern, würden ein entschiedeneres Handeln verlangen.
Der Etat für die Landesinfrastruktur in Hessen reicht nicht aus, um den Anforderungen gerecht zu werden. 4 Mio. Euro Landesmittel für den Ausbau in Hessen sind viel zu wenig! Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Mittel und nicht nur Sonntagsreden. Neben der entsprechenden finanziellen Mittel muss auch das Personal bereitgestellt werden, um den un- terschiedlichen Anforderungen zum Ausbau des Radwegenetzes gerecht zu werden. Stel- lenkürzungen bei HessenMobil in der Vergangenheit haben hier geschadet. In Nordhessen werden beispielsweise trotz der so genannten Sanierungsoffensive von 2016 bis 2022 in den Landkreisen Werra-Meißner, Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg überhaupt keine Radwegemaßnahmen erfolgen.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.