Blickpunkt Landtag: Haushalt 2016 in der Analyse

Positiv sieht die SPD-Landtagsfraktion, dass das finanzpolitische Versagen der CDU-geführten Landesregierungen von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Problembeschreibung des Gesetzes nachlesbar ist. Dort heißt es: „So liegen die hessischen Kommunen insgesamt mit dem Investitionsbetrag je Einwohner im Jahr 2013 unterhalb des Durchschnitts der Flächenländer und das Investitionsniveau pro Einwohner hat den niedrigsten Wert seit 2004 erreicht." Besser hätte das landespolitische Versagen auch die SPD nicht formulieren können.

Der Hessische Landtag ist nach außen nach wie vor Kommunikationswüste. Die schwarz-grüne Kleinkariertheit verweigert den hessischen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit per Live-Stream die Debatten im Hessischen Landtag zu verfolgen. Stattdessen werden die Redebeiträge nachträglich über YouTube Tage später ins Netz eingestellt. CDU und Grüne müssen endlich die Haushaltsmittel zur Wiedereinführung des Live-Streams zur Verfügung zu stellen. Darauf haben Hessens Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch.

Das Krankenhausförderprogramm in Höhe von 77 Millionen Euro ist auf acht Häuser beschränkt, davon zwei im Wahlkreis des Finanzministers. Dies ist diesen zwei Krankenhäusern gegönnt. Es hätten sich aber viele weitere in Hessen auch über dringend notwendige Förderungen gefreut.

Innenpolitik:
Im Innenbereich wollen wir insbesondere die Arbeit der Polizei unterstützen. Die Hessischen Polizeibediensteten stoßen nicht erst seit der aktuell angespannte Sicherheitslage und dem Anstieg der Flüchtlinge an ihre Belastungsgrenzen. Die 3,5 Millionen Überstunden hatten die hessischen Polizeibediensteten schon vorher angesammelt. Wir haben in den Haushalts- debatten eine Besoldungserhöhung um 2,8 Prozent, eine kontinuierliche Personalaufstockung, die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ-Zulage), Mittel für eine bessere Schutzausrüstung und eine Überstundenabgeltung gefordert. Unsere Haushaltsanträge wurden von der schwarz-grünen Koalition leider abgelehnt. Jedoch gibt es öffentliche Aussagen des Innenministers, dass unsere Forderungen teilweise von der Landesregierung aufgenommen werden. Dies hilft zwar in der Sache, zeigt aber den abenteuerlichen Umgang der Landesregie- rung mit guten Oppositionsanträgen!

Kultus:
Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs hat die Landesregierung erneut die Chance vertan, in ein modernes Schulsystem und mehr Chancengleichheit zu investieren. Die SPD hat in der Bildungspolitik eine klare Linie, einen roten Faden, den sie konsequent mit Haushaltsanträgen unterfüttert. Wir haben bei den Haushaltsberatungen erneut unsere Schwerpunkte bei Inklusion, Schulsozialarbeit, Ganztagsschulen und individueller Förderung gesetzt. Bereiche, die seit Jahren sträflich vernachlässigt werden. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem beim Ausbau echter Ganztagsschulen. Die im sogenannten Pakt für den Nachmittag geschaffenen Betreuungsangebote an 58 Grundschulen in Hessen sind eine Mogelpackung. Halbtagsschulen mit Aufbewahrungsgarantie sind keine Ganztagsschulen.

Auch die Kürzungen bei der Differenzierungszulage an Grundschulen, die nicht nur der Inklusion, sondern auch der Integration von Flüchtlingskindern zuwiderläuft, sind falsch. Die massiven Stellenkürzungen in Grundschulen, gymnasialen Oberstufen und beruflichen Gymnasien, die Schwarz-Grün zu verantworten hat, führen zu einer massiven Mehrbelastung für Schulen und Lehrkräfte sowie einer Einschränkung der Wahlangebote. Die SPD will die Kürzungen rückgängig machen.

Justiz:
Der von der Landesregierung vorgelegte Justizhaushalt für das Jahr 2016 bedeutet für die Justiz einen weiteren Stellenabbau, noch mehr Einsparungen und weitere Einschnitte. Bei immer mehr Gerichten und Staatsanwaltschaften häufen sich Klagen über Überbelastung und sogar Überforderung und geringer Wertschätzung. Bei den Staatsanwaltschaften werden viele Verfahren eingestellt. Das ist besonders für Opfer, aber auch für die Ermittlungsbehörden unbe- friedigend. Gerade in schwierigen Zeiten, wie der Bedrohung unseres Staates durch den Sala- fismus, brauchen wir eine starke Justiz! Angesichts der hohen Zahl der Asylbewerber müssen auch die Verwaltungsgerichte dringend personell verstärkt werden. Mit dem SPD- Haushaltsantrag für neun zusätzliche Kammern würde der wirkliche Bedarf abgedeckt. Der vorgelegte Justizhaushalt ist mehr als enttäuschend.

Finanzpolitik:
Die Steuereinnahmen sprudeln in Deutschland und auch in Hessen. Davon kann der Finanzminister deutlich profitieren. Mit den ungeplanten Steuermehreinnahmen aus diesem Jahr und den geplanten für nächstes Jahr hat der Finanzminister insgesamt 1,6 Milliarden Euro mehr in der Kasse als im Planansatz für dieses Jahr. Dieser Finanzminister ist ein echtes Glückskind. Weniger glücklich agiert er auf der Ausgabenseite: Da wird weder bei den Sachaus- gaben noch bei den Stellen die Treppe von oben nach unten gekehrt, die Stellenpläne in den Ministerien sind weiterhin völlig übersetzt.
Die mangelnde Unterstützung der Kommunen bleibt weiterhin zentraler Kritikpunkt in diesem Haushalt. Es ist endlich Zeit, den Kommunen ihre Aufwendung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge angemessenen zu erstatten.

Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:
Die CDU hat sich auch bei diesen Haushaltsberatungen - wie auch in 2015 – nicht für einen besseren Etat für den Landestraßen- bau eingesetzt. Wieder stehen nur 90 Millionen Euro zur Verfügung, um die maroden hessischen Straßen zu sanieren. Die SPD-Landtagsfraktion sieht bei ihren Haushaltsvorschlägen 20 Millionen Euro mehr vor sowie mehr Stellen bei Hessen Mobil. Die Behörde kann keinen weiteren Stellenabbau, wie ihn die Landesregierung vorsieht, verkraften.

Die Grünen haben dem ÖPNV und den Verkehrsverbünden in Hessen einen Bärendienst mit ihrer Haltung bei den Regionalisierungsmitteln erwiesen und tragen noch nicht mal etwas zur Schadensbegrenzung bei. Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihren Haushaltsvorschlägen 10 Millionen Euro an originären Landesmitteln für die Verkehrsverbünde vorgesehen, um der Deckungslücke, die durch die Einigung im Vermittlungsausschuss entstanden ist, zu begegnen. Es ist unbestritten, dass im Rahmen der dualen Berufsausbildung mehr ausgebildet werden muss, um den Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb ist es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung in diesem Bereich den Rotstift ansetzt.

Soziales und Integration:
Der Haushalt des Sozialministers ist unkalkulierbar, weil verlässliche Prognosen über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen fehlen. Nach wie vor fehlen auch der Wille und die Kraft, den Kommunen die für die Bewältigung der gewaltigen Integrationsleistungen notwendigen Mittel tatsächlich zur Verfügung zu stellen.

Das Sozialbudget bleibt eine Propagandanummer, mit der keine wirkliche Antwort auf die drängenden Fragen nach der Zukunft der sozialen Infrastruktur in Hessen gegeben wird. Bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung liegt Hessen nach wie vor am Tabellenende und in der Integrationspolitik herrscht vollkommene Windstille."

Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Statt über eine Industriewasser- abgabe rund 50 Millionen Euro für den Landeshaushalt zu generieren, wie von der SPD beantragt, setzt Umweltministerin Hinz auf eine Umweltlotterie, die für 2016 gerade mal 110.000 Euro in den Umweltetat spülen wird. Das ist nichts anderes als grüner Aktionismus. Hier wird politisches Handeln nur angetäuscht.
Auch bei Förderprogramm zur Akzeptanzsteigerung für Anrainerkommunen von Windkraftanlagen konnten aus dem aktuellen Haushalt bis zum heutigen noch kein eigener Euro abgerufen werden, weil die Förderkriterien noch immer nicht feststehen. Ein weiterer Beleg dafür, dass Schwarz-Grün die Energiewende verschleppt.

Wohnungspolitik:
Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und wir brauchen mehr Wohnungen gerade für mittlere und geringe Einkommensgruppen. Der Polizeibeamte in Frankfurt, wie die Erzieherin in Darmstadt, müssen es sich leisten können, eine angemessene Wohnung zu finanzieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Deshalb hat die SPD in ihren Anträgen zum Haushalt des Landes Hessen ein Wohnungs- bauprogramm für geförderte Wohnungen aufgelegt, mit dem pro Jahr 6000 Wohnungen gebaut wer- den können. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel und 29 Millionen Euro Bundesmitteln können wir direkte Zuschüsse von 200 Millionen Euro bei Wohnungsbaugesellschaften mit Kreditmitteln erzeugen. Wir wollen, dass Zuschüsse gegeben werden, nicht Darlehen.

Wissenschaft und Kunst:
Es ist immer gut, wenn Wissenschaft und Kunst mehr Geld zur Verfügung haben. Dies könnte etwa auch durch eine höhere Effizienz erzielt werden. Etwa bei der Filmförderung, wo die Verwaltungskosten 40 Prozent der Gelder verschlingen.

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Unser Wahlmanifest 2021

Unsere Politik in Deutschland

Die Energiewende voran bringen - SPD

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.