Blickpunkt Landtag: 500 Millionen weniger für Kommunen - neuer Höhepunkt der Kommunalfeindlichkeit in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als weiterhin kommunalfeindlich kritisiert. Die Städte, Landkreise und Gemeinden erhalten jetzt sogar 500 Millionen Euro weniger als ihnen nach dem KFA-Recht vor 2011 zustehen würde.

Viele Kommunalpolitiker aller Couleur hatten große Hoffnung auf die vom Staatsgerichtshof geforderte Neuordnung gesetzt und sehen sich nun massiv getäuscht.
Die hessischen Kommunen bleiben unterfinanziert und sie haben im bundesweiten Vergleich die höchsten Schulden. Das liegt nicht daran, dass hessische Kommunen nicht mit Geld umgehen können, sondern dass die Hess. Landesregierung nachweislich ihren Kommunen die geringsten Finanzzuweisungen zahlt.
Dass der neue KFA den Forderungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht gerecht wird, liegt daran, dass der Finanzminister den Mindestbedarf künstlich herunter gerechnet hat.

In die Bedarfsberechnung sind lediglich die Ist-Ausgaben eingeflossen. Vorhandene not- wendige Bedarfe, die durch die Finanznot der Kommunen in der Vergangenheit nicht erfüllt werden konnten, bleiben außerhalb der Bedarfsermittlung. Darüber hinaus wurden die Pflichtaufgaben nur mit 91% angesetzt, so dass allein bei der Finanzierung der Pflichtaufga- ben den Kommunen 900 Millionen Euro fehlen. Warum Pflichtaufgaben statt mit 100% nur mit 91 % in die Bedarfsermittlung eingerechnet werden, bleibt das Geheimnis des Finanzministers.
Der Verdruss über das Gesetz ist bei allen Kommunalpolitikern groß. Schwarz-Grün hat frühzeitig erkennen lassen, dass sie den Kommunen so gut wie keinen Euro mehr geben wollen und damit stand das Ergebnis von vornherein fest. Mit viel Getöse, vielen Rechen- operationen und Gesprächsrunden wurde versucht, dieses Ziel zu übertünchen.

Jetzt hat die Landesregierung mit kleinen Zugeständnissen versucht, die Kommunen ruhig zu stellen, in dem sie zusagt, Bundesmittel ungeschmälert an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterzuleiten. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit und kein großzügiges Angebot! Wenn in Berlin entschieden wird, dass die Kommunen Gelder für Eingliederungs- hilfe, Flüchtlingsbetreuung etc. oder auch für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen erhalten sollen, dann müssen sie diese Gelder zusätzlich erhalten. Und nicht wie die schwarz-grüne Landesregierung es geplant hatte, diese Beträge auf die Landeszuweisungen anzurechnen und diese entsprechend zu kürzen.

Die Landesregierung versuchte sich so ein weiteres Mal auf dem Rücken der Kommunen zu sanieren. Dieses Unterfangen musste sie an dieser Stelle aufgeben. Dennoch bleibt der KFA unterfinanziert und es gibt keine Spielräume, im Gegenteil: Künftige Steuerzuwächse werden nicht zu 100%, sondern nur zur Hälfte weitergereicht.

In den vergangenen vier Jahren wurden die Kommunen gezwungen, massiv Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Zeche für eine verfehlte Fi- nanzpolitik in Wiesbaden gezahlt. Allein in diesem Zeitraum mussten sie durch die Erhöhun- gen 370 Millionen Euro mehr aufbringen.

Wir haben das Gesetz in der 3. Lesung abgelehnt, da die wenigen Änderungen im KFA nicht ausreichend sind, um die Kommunen bedarfsgerecht zu finanzieren. Mit diesem KFA gerät die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr und es wird zu weiteren Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger kommen.

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Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

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Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

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