Freitag, 24 August 2018 13:07

Besuch bei der Polizei, Oliver Ulloth auf Tour

Ihren Aufenthalt im nördlichsten Wahlkreis Hessens nutzte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, zu Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und -beamten sowie Mitarbeiterinnen in der Region. Gemeinsam mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer und ihrem designierten Nachfolger Oliver Ulloth besuchte sie die Polizeistationen in Hofgeismar und Wolfhagen. Im Vordergrund standen Informationen von den Polizeikräften, die von ihrer anspruchsvollen Arbeit und dem Einsatz rund um die Uhr berichteten.

Den Landtagsabgeordneten ist die Personalknappheit bei der Polizei hessenweit bekannt. Abfragen im Hessischen Landtag machen deutlich, wie viele Überstunden in den einzelnen Polizeistationen aufgelaufen sind. Dies sei ein Beleg dafür, dass aufgrund knapper Ressourcen und Sondereinsätzen immer wieder Vertretungsdienste geleistet werden müssten. Die hohe Belastung führe zwangsläufig zu mehr Krankheitsfällen, die von den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen aufgefangen werden müssten, was wiederum zu Überstunden führe.

„Wir stellen auch in Wolfhagen und Hofgeismar fest, dass nur durch den hohen selbstlosen Einsatz und Freizeitverzicht der Polizistinnen und Polizisten die Polizeistationen „geräuschlos“ laufen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und verdient unser aller Lob und Anerkennung“, so die Landtagsabgeordneten.

Im Gegenzug wollten die Beamten wissen, was die Politik an Verbesserungen plane. Dazu sagte Nancy Faeser, die im ‚SPD-Schattenkabinett‘ als zukünftige Innenministerin vorgesehen ist: „Wir wollen jede Polizeistation mit einem weiteren Funkstreifenwagen und dem dazugehörigen Personal rund um die Uhr ausstatten.“ Hessens Polizei brauche dringend personelle Verstärkung. Dazu gehöre auch, dass Hessen endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehre und den Polizeiberuf attraktiver mache. „Angemessene und kalkulierbare Besoldungserhöhung, die dem Tarifabschluss folgt, muss ebenso selbstverständlich werden wie die Anpassung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage oder ein faires Beförderungssystem“, ergänzt Hofmeyer. Nur so könne die Abwanderung qualifizierter Kräfte in andere Bundesländer gestoppt werden.

Ein weiterer Schritt sei die personelle Verstärkung der Tarifbeschäftigten, um die Polizeibeamten von der Bürokratie zu entlasten und ihnen mehr Zeit im Streifendienst zu verschaffen.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.