Die Kleinen werden zur Kasse gebeten, die Großen lässt man laufen?
Auch nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage der nordhessischen SPD Landtagsabgeordneten sowie der rechtspolitischen Sprecherin nach dem Sachstand der Ermittlungen und gerichtlichen Verfahren gegen den früheren Chef des Versicherungsvermittlers MEG, Mehmet Göker, sind viele Fragen offen:
„Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage hat zutage gebracht, dass es weitere drei bisher nicht verhandelte Anklagen gegen Herrn Göker gibt" stellt Brigitte Hofmeyer, Sprecherin der nordhessischen SPD Abgeordneten fest.
„Wie kann es sein, dass seit über zwei Jahren nicht absehbar ist, wann der Fall Göker durch die Justiz abgearbeitet wird?" fragt die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann.
So stehe eine Entscheidung des Landgerichts Kassel auf Übernahme eines Verfahrens aus. Diese wurde der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts bereits am 02. September 2013 zur Prüfung vorgelegt. Eine weitere Anklage sei bei der 3. Strafkammer bereits am 10. April 2013 eingegangen, so Hofmann.
Mehmet Göker habe jahrelang in großem Stil Versicherungsbetrug verübt. Der Schaden für Versicherer aber auch Versicherungsnehmer betrage Millionen und hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
„Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ist in der Beantwortung nicht darauf eingegangen, wie die tatsächliche Belastung beim Landgericht Kassel und bei der Staatsanwaltschaft Kassel ist", stellt Hofmeyer zu den bisher im Raum stehenden personellen Problemen fest. Bei den Bürgerinnen und Bürgern dürfe nicht der Eindruck entstehen „die Kleinen werden zur Kasse gebeten und die großen Fische lassen wir schwimmen", so die die beiden SPD-Landtagsabgeordneten in der Gesamtbewertung. Daher werde man an dem Fall dranbleiben.
06.03.2015