Bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch...

Dienstag, 18 November 2014 13:44

Widerstand gegen SüdLink auch in der Regionalversammlung Nordhessen !

Nicht nur in Wolfhagen und vielen anderen Kommunen ist der Widerstand groß. Auch die Regionalversammlung lehnt "SüdLink" unter den momentanen Voraussetzungen ab. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde gestern eine Resolution gegen die Stromtrasse "SüdLink"  gefasst - einstimmig übrigens ! Ganz anders, als es bei uns in Wolfhagen lange Zeit praktiziert wurde.

Hier die Resolution im Wortlaut:

Resolution der Regionalversammlung Nordhessen zur geplanten HGÜ-Trasse SuedLink

Die Regionalversammlung Nordhessen bekennt sich zur Energiewende in Deutschland, Hessen und der Region und der damit verbundenen Notwendigkeit des Ausbaus des Übertragungsnetzes. Gemeinsames Ziel aller Akteure sollte sein, größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erlangen. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Planungen transparent und nachvollziehbar sind und Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Dies ist derzeit bei der von Tennet vorgelegen Planung zu „SuedLink" nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund fordert die Regionalversammlung Nordhessen:

1. Der Bund wird aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass bei großen Infrastrukturen staatliche Stellen selbst planen und nicht wie im Falle des Netzausbaus private Dritte die Planung vornehmen. Nur so kann verhindert werden, dass der Eindruck erweckt wird, die Pläne seien in erster Linie am wirtschaftlichen Interesse der Vorhabenträger und nicht primär dem Gemeinwohl verpflichtenden Gesamtinteresse ausgerichtet.

2. Bund, Länder und nachgeordnete Behörden werden aufgefordert, die geplante Technologie der Gleichstromübertragung (HGÜ) und die Auswahl der Trassengrobkorridore zu hinterfragen, da Hessen wegen fehlender Ein- und Ausspeisungspunkte keinen direkten Nutzen davon hat und nur als Transitland genutzt wird. Ein Ausbau und somit eine Verstärkung des bestehenden Netzes wäre die sinnvollere Variante, das nur sie mit einer dezentrale Energieerzeugung kompatibel ist.

3. Das Land wird aufgefordert, die betroffenen hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden bei ihrer Forderung nach mehr Transparenz zu unterstützen. So müssen Vorhabenträger (Tennet) und Genehmigungsbehörde (Bundesnetzagentur) offenlegen, aus welchen Gründen nach derzeitigem Planungsstand nur der sogenannte Mittel/West-Korridor in Frage kommt.

4. Die Bundesnetzagentur wird aufgefordert, die im Rahmen der Bundesfachplanung anstehenden Antragskonferenzen so zu gestalten, dass die betroffenen - insbesondere kleinen - Kommunen bei der Einbringung ihrer Belange unterstützt werden und der lokale Sachverstand vorgebracht werden kann. Dafür sind die Antragskonferenzen auf Ebene der Landkreise durchzuführen. Die Antragsunterlagen sind so aufzuarbeiten, dass die Planungen für die jeweilige Teilregion auch für Nichtfachleute überschaubar und nachvollziehbar dargestellt werden. Die Antragskonferenzen sind von in der Region anerkannten und unabhängigen Moderatoren durchzuführen.

5. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, klare, verpflichtende und bundesweit einheitlich Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, Einzelgehöften und sensiblen Einrichtung wie Krankenhäuser, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten zu erlassen. Übergangsweise wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, umgehend den Landesentwicklungsplan in
einer Teilfortschreibung so zu ändern, dass mindestens die niedersächsischen
Regelungen zu den Schutzabständen auch in Hessen gelten.

6. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Erdkabeln zu erleichtern. Erdkabelabschnitte können ein wichtiges Instrument sein, um die Akzeptanz von Trassenabschnitten zu erhöhen.

7. Der Vorhabenträger und die Bundesnetzagentur werden aufgefordert, die im Teilregionalplan Nordhessen, der sich derzeit in der zweiten Offenlage befindet, festgeschriebenen Windvorrangflächen bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen. Die dezentrale Energieerzeugung muss Vorrang haben.
Daneben sind die für die 2.Offenlage getroffenen Abstandsregelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen zu Wohnsiedlungsflächen zu beachten.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.