Wir sind es langsam leid, dass nur noch die wirtschaftlichen Interessen von großen Firmen zählen - ob nun bei Salz-Pipeline oder Stromtrasse, Mensch und Umwelt scheinen überhaupt nicht mehr zu interessieren. Und auch Aussagen von gestern entpuppen sich heute nur noch als Makulatur. Über derart undemokratische Vorgänge sind wir als SPD Wolfhagen sehr besorgt.
„Ständig neue und widersprüchliche Aussagen von K+S zur Entsorgung von Salzabwässern schaden der Glaubwürdigkeit", mit diesen Worten reagiert die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, auf die Aussagen von K+S, dass eine Nordsee-Pipeline nicht nützlich sei und frühestens 2025 kommen könne.
Der Runde Tisch hatte bereits 2010 gefordert, alle technischen Möglichkeiten zur Vermeidung einzusetzen und darüber hinaus die Nordsee-Pipeline zu beantragen. Seit dem hätten Land Hessen und RP Kassel viel zulange tatenlos zugesehen. Nunmehr seien vier Jahre verstrichen und statt einer Nordsee-Pipeline plane man nun den kurzen Weg zur Oberweser, schone die Werra und setze die Versalzung in der Weser fort.
„Ursprünglich hieß es, dass die Oberweser-Pipeline der erste Bauabschnitt zur Nordsee sein solle, heute heißt es ‚Oberweser = Endstation'", kritisiert Hofmeyer. „Gegen eine solche Verschiebung zu Lasten der Oberweser-Region und gegen den Bau von 80 ha großen Speicherbecken für Salz- und Industrielauge werden wir uns zur Wehr setzen", so die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Kassel.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Arbeitsplätzen sähe anders aus, so Hofmeyer. Nur zukunftssichere Entsorgungslösungen für die Salzabwässer sowie eine größtmögliche Vermeidung würden Arbeitsplätze sichern. Kleinteilige Lösungen mit immer neuen Genehmigungen für kurze Entsorgungsleitungen in die Flüsse seien mit Blick auf Umwelt und Naturschutz zum Scheitern verurteilt.
Dass die neue schwarz-grüne Landesregierung nun im Koalitionsvertrag schreibe, eine Oberweser-Pipeline sei umweltgerecht, setze dem ganzen noch die Krone auf und sei scheinbar als Freibrief für K+S zu verstehen. Hofmeyer fordert CDU und Grüne im Landkreis Kassel auf, endlich ihren Einfluss in Wiesbaden geltend zu machen und nicht nur windelweiche Presseerklärungen abzugeben.
Die Landtagsabgeordnete begrüßt, dass nun das Bundesumweltministeriums die umweltverträglichste Entsorgung der Salzabwässer durch ein neutrales Gutachten prüfen lassen will. Hintergrund ist, dass die Einleitung der Salzabwässer von K+S in Werra und Weser gegen die ab 2015 verbindlichen Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt. Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen der Versalzung der Werra im thüringisch-hessischen Grenzgebiet.
„Wir erhoffen uns von diesem Gutachten auch Klarheit darüber, inwieweit eine vollständige Vermeidung der Salzabwässer am Produktionsstandort erfolgen kann", so die SPD-Politikerin. Bisher hatte K+S davon gesprochen, dass eine Vermeidung technisch nicht machbar sei, heute sagt das Unternehmen, dass es wirtschaftlich nicht machbar sei. „Wir begrüßen die Einsicht, dass es technisch machbar ist und erwarten Transparenz bei der Beurteilung, inwieweit es wirtschaftlich darstellbar ist", fordert Brigitte Hofmeyer.