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Dienstag, 06 Mai 2014 14:38

Salz-Pipeline: Widersprüchliche Aussagen schaden der Glaubwürdigkeit

Wir sind es langsam leid, dass nur noch die wirtschaftlichen Interessen von großen Firmen zählen - ob nun bei Salz-Pipeline oder Stromtrasse, Mensch und Umwelt scheinen überhaupt nicht mehr zu interessieren. Und auch Aussagen von gestern entpuppen sich heute nur noch als Makulatur. Über derart undemokratische Vorgänge sind wir als SPD Wolfhagen sehr besorgt.

„Ständig neue und widersprüchliche Aussagen von K+S zur Entsorgung von Salzabwässern schaden der Glaubwürdigkeit", mit diesen Worten reagiert die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, auf die Aussagen von K+S, dass eine Nordsee-Pipeline nicht nützlich sei und frühestens 2025 kommen könne.

Der Runde Tisch hatte bereits 2010 gefordert, alle technischen Möglichkeiten zur Vermeidung einzusetzen und darüber hinaus die Nordsee-Pipeline zu beantragen. Seit dem hätten Land Hessen und RP Kassel viel zulange tatenlos zugesehen. Nunmehr seien vier Jahre verstrichen und statt einer Nordsee-Pipeline plane man nun den kurzen Weg zur Oberweser, schone die Werra und setze die Versalzung in der Weser fort.

„Ursprünglich hieß es, dass die Oberweser-Pipeline der erste Bauabschnitt zur Nordsee sein solle, heute heißt es ‚Oberweser = Endstation'", kritisiert Hofmeyer. „Gegen eine solche Verschiebung zu Lasten der Oberweser-Region und gegen den Bau von 80 ha großen Speicherbecken für Salz- und Industrielauge werden wir uns zur Wehr setzen", so die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Kassel.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Arbeitsplätzen sähe anders aus, so Hofmeyer. Nur zukunftssichere Entsorgungslösungen für die Salzabwässer sowie eine größtmögliche Vermeidung würden Arbeitsplätze sichern. Kleinteilige Lösungen mit immer neuen Genehmigungen für kurze Entsorgungsleitungen in die Flüsse seien mit Blick auf Umwelt und Naturschutz zum Scheitern verurteilt.

Dass die neue schwarz-grüne Landesregierung nun im Koalitionsvertrag schreibe, eine Oberweser-Pipeline sei umweltgerecht, setze dem ganzen noch die Krone auf und sei scheinbar als Freibrief für K+S zu verstehen. Hofmeyer fordert CDU und Grüne im Landkreis Kassel auf, endlich ihren Einfluss in Wiesbaden geltend zu machen und nicht nur windelweiche Presseerklärungen abzugeben.

Die Landtagsabgeordnete begrüßt, dass nun das Bundesumweltministeriums die umweltverträglichste Entsorgung der Salzabwässer durch ein neutrales Gutachten prüfen lassen will. Hintergrund ist, dass die Einleitung der Salzabwässer von K+S in Werra und Weser gegen die ab 2015 verbindlichen Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt. Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen der Versalzung der Werra im thüringisch-hessischen Grenzgebiet.

„Wir erhoffen uns von diesem Gutachten auch Klarheit darüber, inwieweit eine vollständige Vermeidung der Salzabwässer am Produktionsstandort erfolgen kann", so die SPD-Politikerin. Bisher hatte K+S davon gesprochen, dass eine Vermeidung technisch nicht machbar sei, heute sagt das Unternehmen, dass es wirtschaftlich nicht machbar sei. „Wir begrüßen die Einsicht, dass es technisch machbar ist und erwarten Transparenz bei der Beurteilung, inwieweit es wirtschaftlich darstellbar ist", fordert Brigitte Hofmeyer.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.