Mittwoch, 11 Mai 2011 15:19

Reinhardswald - unerträgliche Absage aus Wiesbaden !

Kreispolitik - Naturpark Reinhardswald:

MdL Brigitte Hofmeyer und unsere Kreistagsmitglieder Burkhard Finke und Aline Westphal kritisieren Entscheidung als "unerträgliche Absage aus Wiesbaden" !

Als Affront gegen die nordhessische Region und den Landkreis Kassel wertet die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer, das NEIN zu einem Naturpark Reinhardswald.

Das Vorgehen der Hessischen Landesregierung mache deutlich, dass man zu keiner Zeit an einer Weiterentwicklung der Region interessiert war. „Trotz mehrfacher Nachfragen hat sich das Umweltministerium nie ernsthaft mit der Ausweisung eines Naturparks Reinhardswald beschäftigt, obwohl dies eine einstimmige Willensbekundung des Landkreises Kassel war“, betont Hofmeyer.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass seit über einem Jahr keine schriftliche Stellungnahme aus Wiesbaden zu erhalten war und weder auf den Beschluss des Kreistages noch auf offene Fragen eingegangen wurde. „Es gab keinen Dialog, keine Beantwortung von Briefen, wir wurden regelrecht abgekanzelt“, erbost sich die SPD-Politikerin.

Die Zwischenberichte der Kreisverwaltung über den Sachstand hätten zwar deutlich gemacht, dass das Ministerium nicht in die „Pötte kommt“, aber ohne Diskussion bzw. Inaugenscheinnahme nun eine solche Absage zu erhalten, sprenge das Vorstellbare. Diese Entscheidung habe weitgehende negative Auswirkungen für die Region, so Hofmeyer. Ein Naturpark Reinhardswald hätte den Tourismus in der Region nach vorn gebracht und wäre ein weiterer Baustein für einen naturnahen und nachhaltigen Fremdenverkehr gewesen.

Die Absage mit nicht genügend Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten zu begründen, wertet Hofmeyer als Ausrede. „Uns war immer bewusst, dass weitere Gebiete ausgewiesen werden müssen und auch können“, so Hofmeyer. Doch die Region hätte dazu überhaupt keine Chance bekommen. „Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sich vor Ort ein Bild zu machen, schickt die Umweltministerin, die den Reinhardswald höchstens von der Staatsjagd kennt, eine Absage“, erbost sich die SPD-Politikerin. Man versagt mit dieser ignoranten und selbstherrlichen Entscheidung der Region eine Riesenchance für die Weiterentwicklung des Tourismus und Umsätze für Geschäfte, Gastronomie, Fremdenverkehr sowie viele Dienstleister, stellen Aline Westphal (Altenhasungen) und Burkhard Finke (Wolfhagen) fest - wahrscheinlich nur deshalb, weil die Landesregierung sich die Landeszuschüsse ersparen wolle.

Gerade der Reinhardswald aber sei im Vergleich mit anderen Naturparks ein Juwel. Viele Alleinstellungsmerkmale, vom Urwald über die Sababurg und die Brüder-Grimm-Heimat bis zum Wasserschloss Wülmersen, zeichneten ihn aus. Nicht umsonst wird gerade hier in Wolfhagen ein Vorzeige-Projekt mit den "Jungen Riesen" - das sind Bäume aus dem wertvollen Erbgut von Bäumen aus dem Reinhardswald - durchgeführt, betonen Hofmeyer, Finke und Westphal.

Die SPD im Kreistag werde nun weitere Schritte prüfen, und Brigitte Hofmeyer werde als Landtagsabgeordnete zu dem Thema eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag stellen.

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Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

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