„Der Vorwurf der CDU-Politikers Frank Williges, dass die SPD-Landräte bei ihrer Kritik am Schutzschirm des Landes Hessen übertreiben und 'martialische Äußerungen' tätigen würden, ist grotesk“, so die beiden Wolfhager Mitglieder der SPD-Kreistagfraktion Aline-Britt Westphal und Burkhard Finke.
Es seien bei weitem nicht nur SPD-Kommunalpolitiker, die dem so genannten kommunalen Schutzschirm skeptisch gegenüberstehen. Auch der Bergsträßer CDU-Landrat Matthias Wilkes z.B. habe sich mehr als kritisch geäußert (siehe Link unten).
Burkhard Finke macht darauf aufmerksam, dass zwischen Herrn Wilkes und Finanzminister Dr. Schäfer ein Streit auf o f fener Bühne entbrannt sei, bei dem sich die beiden Parteifreunde von Herrn Williges gegenseitig der 'Unwahrheit' bezichtigen und mit 'persönlichen Angriffen' operieren. „Die berechtigte Kritik der SPD-Landräte Schmidt (Kassel) und Reuß (Werra-Meißner) ist im Vergleich da zu mehr als sachlich.“
Der Konflikt innerhalb der CDU mache dadurch deutlich, wie heftig die Landesregierung bei der Ausgestaltung des Schutzschirms in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. „Statt des Schutzschirms hätte die Landesregierung die entnommenen 344 Mio. Euro wieder dem Kommunalen Finanzausgleich zukommen lassen müssen. Damit wäre allen Kommunen geholfen“, so Aline-Britt Westphal. Allein in Wolfhagen werden durch diesen Griff in die Kassen der Kommunen wohl ca. eine halbe Million Euro fehlen.
„Wir erwarten von Herrn Williges und der CDU-Kreistagsfraktion ja gar nicht, dass sie sich auf dieses hohe Niveau begeben, aber etwas mehr kritische Distanz zur Landesregierung und einen stärkeren Bezug auf die berechtigten Interessen des Landkreises Kassel wären angebracht“, so der abschließende Appell unserer beiden Kreistagsmitglieder.
Die PM von Landrat Matthias Wilkes (CDU), Kreis Bergstrasse, finden sie hier