Montag, 26 November 2012 19:25

Erfolgsgeschichte des NVV nicht aufs Spiel setzen!

Aline-Britt Westphal„Die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten und die beiden Wolfhager Kreistagsabgeordneten Aline Westphal und Burkhard Finke fordern der Erhalt des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV)“, stellt die Sprecherin, Brigitte Hofmeyer, klar. Gerade die Regiotram Wolfhagen - Kassel ist ein Beweis für den Erfolg. Doch die Axt droht: CDU und FDP wollen den NVV umbauen. Im Zuge der erneuten Diskussion um die Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) zeichne sich gerade ab, dass CDU und FDP zum wiederholten Male die Eigenständigkeit des NVV in Frage stellten. Obwohl sich der Verkehrsverbund in seiner jetzigen Struktur bewährt habe und ein großer Gewinn für ganz Nordhessen sei, wolle man scheinbar die Axt an die Selbstständigkeit des NVV legen. MdL Hofmeyer„Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, der Region die organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit des NVV zuzusichern“, so Hofmeyer. „Ein auf den Bedarf ländlicher Räume abgestimmtes Versorgungspaket aus Bus‑ und Bahnangeboten kann nur vor Ort maßgeschneidert werden.“ Es sei völlig unverständlich, warum sich die Landesregierung mit ihren Fusionsplänen erneut auf Konfrontationskurs mit den nordhessischen Landkreisen und der Stadt Kassel begebe.

„Bereits heute findet eine enge und gute Zusammenarbeit zwischen den beiden hessischen Verkehrsverbünden [Rhein-Main-Verkehrsbund (RMV) und NVV] statt“, betont Hofmeyer. Deshalb erwecke die Fusionsdiskussion den Eindruck, die Landesregierung wolle vorrangig Gelder einsparen und Mittel vom Norden in den Süden verschieben. „Denn das wäre in einem fusionierten Verkehrsverbund kaum zu verhindern, weil die Nordhessen dann nicht mehr selbst über ihre Bus- und Bahnlinien entscheiden können“, erklären die nordhessischen SPD-Abgeordneten. „Wir werden die nordhessischen Kreise und Kommunen mit aller Kraft im Kampf gegen diese unsinnige Fusion unterstützen!“Burkhard Finke

„Zentralisierungen gehen immer zu Lasten Nordhessens, da in Wiesbaden oftmals der Blick für ländliche Strukturen fehlt“, so Brigitte Hofmeyer. Das bewiesen die Ämterauflösungen der Vergangenheit ebenso wie die Zentralisierung von Schul- und Straßenbauämtern, womit man bei Entscheidungen auf wichtige Ortskenntnisse verzichte. „Der NVV gewährleistet Kundennähe und kundenfreundliche Dienstleistungen, die man durch eine Zentralisierung auf keinen Fall aufs Spiel setzen darf“, betonen die SPD-Politiker. Der NVV habe seit 1994 hervorragendes geleistet und sei mit der Anbindung vieler ländlicher Räume zu einem Erfolgsmodell geworden.

„Nordhessen braucht einen regional verankerter NVV!“, betont Hofmeyer. „Effektiver als immer wieder Fusionsgerüchte in die Welt zu setzen ist es, die Zusammenarbeit von NVV und RMV zu fördern und beide dabei zu unterstützen, wichtige Projekte gemeinsam durchzuführen. Beide Verbünde sollen auch in Zukunft erfolgreich für alle Teile Hessens arbeiten!“

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.