Bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch...

Mittwoch, 11 Juni 2014 17:13

CDU-Polemik zu Kreiskliniken: Tatsachen zu verdrehen bringt nichts - nur die GNH hat Schließung vorgenommen, niemand anderes !

Der Landratswahlkampf geht mit ziemlich inkompetenten Argumenten des CDU-Kandidaten los. Herr Weilbach weiß wohl noch nicht, wie die Strukturen der GNH als Aktiengesellschaft sind, stellt die SPD Wolfhagen fest. Dann sollte er aber auf solch billigen Wahlkampf-Klamauk auf Kosten anderer verzichten.

Auch unsere hiesige Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer kommentiert das ähnlich: Die Aussage vom CDU-Kandidaten zur Landratswahl Patrick Weilbach ist schon recht kurzsichtig. Nicht der Landrat Uwe Schmidt bzw. der Landkreis haben die Entscheidung der Schließung vom Krankenhausstandort Helmarshausen getroffen, sondern die GNH (Gesundheit Nordhessen Holding).

Im Aufsichtsrat der GNH hat der Landkreis einen Stimmenanteil von 7,7%, somit kann man sich ausrechnen, welches Gewicht die Stimme des Landrates im Aufsichtsrat hat. „Landrat Schmidt hat sich immer gegen die Schließung des Standortes in Helmarshausen ausgesprochen, weil eine solche Entscheidung nicht nur aufgrund wirtschaftlicher Zahlen getroffen werden darf", so Brigitte Hofmeyer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landkreis Kassel. „Uns ist es wichtig, eine flächendeckende Klinikversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel zu erhalten. Wenn der Aufsichtsrat von Herrn Dr. Sontheimer erst informiert wird, wenn ‚das Kind schon in den Brunnen gefallen' ist, ist eine solche Art und Weise für uns nicht tragbar", so Hofmeyer weiter.

Dr. Sontheimer hat sowohl die Schließung von Helmarshausen, wie auch die Schließung der Geburtshilfe in Wolfhagen zu verantworten. Daher war die Entscheidung des Landrates gegen Sontheimer zu stimmen, richtig. Herr Weilbach stellt sich auf die Seite von Herrn Dr. Sontheimer, somit gegen das Wohl der Menschen hier im Landkreis. Dies ist wohl seinem einseitigen Informationsstand geschuldet.

Oder er hat sich erst gar nicht richtig informiert, ergänzt die SPD Wolfhagen. Gerade die CDU hat doch seit Blüm und Seehofer das Gesundheitssystem immer mehr von der öffentlichen in private Hände verscherbelt ! Somit trägt sie ein ganzes Stück Mitschuld an der Schließung von Helmarshausen und der Geburtshilfe in Wolfhagen. Gerade die Schließung der Klinik Helmarshausen und insbesondere die Schließung der Geburtshilfe in Wolfhagen zeigt eindeutig, dass diese Politik gnadenlos gescheitert ist !

Als SPD Wolfhagen haben wir innerparteilich auf Parteitagen einen Antrag zur Stärkung von kleinen Geburtshilfeabteilungen auf den Weg gebracht. Herr Weilbach und seine CDU tun das eben nicht, weil sie trotzig an dieser verfehlten Politik festhalten und somit die Interessen der Menschen im Landkreis mißachten - für einen Landratskandidaten eine wirklich besorgniserregende Haltung !

Die ewige Mär von mehr Marktwirtschaft im Gesundheitswesen muss endlich aufhören. Das ist und bleibt öffentliche Daseinsfürsorge und gehört nicht in die Hände von Managern, denen der Bau von Magistralen wichtiger sind als die Versorgung der Menschen, so die Forderung der SPD Wolfhagen !

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.