Bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind es noch...

Finanzpolitik

 

Die Stadt Wolfhagen erfüllt im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Vielzahl von Aufgaben zum Wohl ihrer Einwohner*innen. Die vielfältigen Aufgaben lassen sich hier leider nicht alle aufzählen und sind auch ständig im Wandel.

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner Wolfhagens nimmt sowohl direkt als auch indirekt und in unterschiedlichem Ausmaß im Rahmen der bürgernahen Versorgung öffentliche Leistungen der Stadt in Anspruch.

Grundsätzlich werden die Aufgaben der Stadt in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben unterschieden. Die Pflichtaufgaben sind den Kommunen vom Bund oder dem Land per Gesetz vorgegeben und müssen ausgeführt werden. Freiwillige Aufgaben hingegen stellt sich die Stadt durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung selbst. Hierbei geht es um die Lebensqualität, z.B. durch gute und verkehrssichere Straßen und Wege, Grünanlagen, kulturelle Einrichtungen, Schwimmbäder, Rad- und Wanderwege, neuerdings auch die notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet einer zukunftsorientierten Energie- und Klimapolitik und vieles mehr. Die freiwilligen Aufgaben sind innerhalb der durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung der eigentliche Kern der Kommunalpolitik.

Zur Erledigung der den Einwohnern dienenden Aufgaben benötigt die Stadt Wolfhagen finanzielle Mittel. Die Gemeinden sind durch unser Grundgesetz mit der sogenannten Finanzhoheit ausgestattet, sie haben das Recht zur eigenverantwortlichen Regelung ihrer Finanzwirtschaft im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unter der Aufsicht des Landes. Somit können die Städte und Gemeinden Entgelte, Gebühren und Beiträge für bestimmte Leistungen, die die Betroffenen in Anspruch nehmen, erheben. Die Städte und Gemeinden erheben auch Steuern. Dies sind, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer.

Sie sind auch teilweise an den Aufkommen der Lohn- u. Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer beteiligt.

Sozialdemokratische Stadtverordnete und Stadträte/-innen werden auch in Zukunft bei der Festsetzung von Steuern, Abgaben und Beiträgen sowohl die notwendige Aufgabenerfüllung als auch die damit verbundene finanzielle Belastung der Einwohner*innen und der Unternehmen im Blick haben und einen gerechten Mittelweg finden.

Aus diesem Grund haben wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beantragt und arbeiten mit Nachdruck an diesem Ziel.

Eine weitere Einnahmequelle der Stadt sind die Zuweisungen und Zuschüsse, insbesondere von Bund und Land. Auf die Höhe dieser Mittel kann die Stadt jedoch i. d. Regel keinen direkten Einfluss nehmen. Auch indirekt sind die Einflussmöglichkeiten stark eingeengt.

Die Handlungsfähigkeit der Stadt Wolfhagen und der anderen Kommunen ist somit sehr stark abhängig von den finanziellen Rahmenbedingen, die das Land setzt. Wir werden uns auf den verschiedenen Ebenen dafür einsetzen, dass den Kommunen bessere finanzielle Spielräume ermöglicht werden, damit wir in Wolfhagen die kommunale Selbstverwaltung durch selbstbestimmtes Handeln besser leben können, um die Lebensqualität der Einwohner*innen ständig zu verbessern.

Bei der Gestaltung der Ausgaben werden wir auch in Zukunft sparsam und wirtschaftlich handeln, damit auch künftig die stetige Erfüllung der städtischen Aufgaben gesichert ist.

Wir werden auch weiterhin durch gezielte Ausgabenpolitik dafür sorgen, dass unsere Stadt mit ihrer Kernstadt und den Stadtteilen weiterhin als lebenswerter Wohnort für sämtliche gesellschaftlichen Gruppen ausgebaut wird und somit für uns alle eine lebens- und liebenswerte Kommune bleibt.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.