Leiharbeit ist häufig unsicher, unfair und schafft ungleiche Beschäftigungsverhältnisse. Deshalb fordert ver.di-Chef Frank Bsirske die Bundesregierung auf, dem Missbrauch von Leiharbeit stärker entgegenzutreten. Weiter als Schwarz-Gelb scheint indes die Branche selbst zu sein.
Konkret mahnt Bsirske, die richtigen „Akzente“ gegen den Anstieg von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und gegen Lohnarmut zu setzen. „Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht: Mit öffentlichen Investitionen, mit Mindestlöhnen und mit der Leiharbeit.“
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit
„Wir stehen zu dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch bei Leiharbeitern“, machte der ver.di-Vorsitzende im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) deutlich. Frau Merkel habe dies zur Kenntnis genommen und gleichzeitig zu verstehen gegeben, dass das in Teilen der Koalition noch auf erhebliche Vorbehalte stößt.
Systematische Lohndrückerei muss aufhören
Scharf kritisiert Bsirske auch die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen. „Der Staat kann dieses perverse Modell nicht auf Dauer finanzieren.“ Seit der Einführung von Hartz IV hätten die Steuerzahler 50 Milliarden Euro an Lohnsubventionen gezahlt in Form von aufstockender Sozialhilfe. Das alles für Geschäftsmodelle, die auf Armutslöhnen basieren. Auch die Ausbeutung und „systematische Lohndrückerei“ bei der Leiharbeit müssen aufhören. „Und irgendwann werden auch wir, trotz FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn haben.“
Zeitarbeitsbranche will Mindestlohn
Bewegung beim Thema Mindestlohn in der Zeitarbeit scheint indes zumindest branchenbezogen zu kommen. Am Samstag kündigten die bislang konkurrierenden Arbeitgeberverbände – der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Arbeitgeberverband Mittelständische Personaldienstleister (AMP) – ihren Zusammenschluss an. Parallel haben nach Informationen der Financial Times Deutschland der Christliche Gewerkschaftsbund und der AMP einen Mindestlohn für ihre Beschäftigten vereinbart, der ebenso hoch liegt wie die zuvor vom DGB mit dem BZA ausgehandelte Lohnuntergrenze. Der Branchenmindestlohn soll demnach bis 2013 bei 8,19 Euro (West) und 7,50 Euro (Ost) liegen. Damit wären rund 98 Prozent der Zeitarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer geschützt.
FDP blockiert noch
Da Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) im Vorfeld Zustimmung versprach, steht einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem Entsendegesetz nun nur noch die FDP entgegen. "Die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz findet nicht die Zustimmung der FDP. Und ohne Zustimmung der FDP kann das Gesetz nicht geändert werden", sagte der FDP-Politiker Heinrich Kolb gegenüber der Zeitung.