Mittwoch, 06 Oktober 2010 10:33

Bewegung für den Mindestlohn

Leiharbeit ist häufig unsicher, unfair und schafft ungleiche Beschäftigungsverhältnisse. Deshalb fordert ver.di-Chef Frank Bsirske die Bundesregierung auf, dem Missbrauch von Leiharbeit stärker entgegenzutreten. Weiter als Schwarz-Gelb scheint indes die Branche selbst zu sein.

Konkret mahnt Bsirske, die richtigen „Akzente“ gegen den Anstieg von Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und gegen Lohnarmut zu setzen. „Jetzt ist die Frage, wie es weitergeht: Mit öffentlichen Investitionen, mit Mindestlöhnen und mit der Leiharbeit.“

Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit

„Wir stehen zu dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch bei Leiharbeitern“, machte der ver.di-Vorsitzende im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) deutlich. Frau Merkel habe dies zur Kenntnis genommen und gleichzeitig zu verstehen gegeben, dass das in Teilen der Koalition noch auf erhebliche Vorbehalte stößt.

Systematische Lohndrückerei muss aufhören

Scharf kritisiert Bsirske auch die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen. „Der Staat kann dieses perverse Modell nicht auf Dauer finanzieren.“ Seit der Einführung von Hartz IV hätten die Steuerzahler 50 Milliarden Euro an Lohnsubventionen gezahlt in Form von aufstockender Sozialhilfe. Das alles für Geschäftsmodelle, die auf Armutslöhnen basieren. Auch die Ausbeutung und „systematische Lohndrückerei“ bei der Leiharbeit müssen aufhören. „Und irgendwann werden auch wir, trotz FDP, einen gesetzlichen Mindestlohn haben.“

Zeitarbeitsbranche will Mindestlohn

Bewegung beim Thema Mindestlohn in der Zeitarbeit scheint indes zumindest branchenbezogen zu kommen. Am Samstag kündigten die bislang konkurrierenden Arbeitgeberverbände – der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Arbeitgeberverband Mittelständische Personaldienstleister (AMP) – ihren Zusammenschluss an. Parallel haben nach Informationen der Financial Times Deutschland der Christliche Gewerkschaftsbund und der AMP einen Mindestlohn für ihre Beschäftigten vereinbart, der ebenso hoch liegt wie die zuvor vom DGB mit dem BZA ausgehandelte Lohnuntergrenze. Der Branchenmindestlohn soll demnach bis 2013 bei 8,19 Euro (West) und 7,50 Euro (Ost) liegen. Damit wären rund 98 Prozent der Zeitarbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer geschützt.

FDP blockiert noch

Da Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) im Vorfeld Zustimmung versprach, steht einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem Entsendegesetz nun nur noch die FDP entgegen. "Die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz findet nicht die Zustimmung der FDP. Und ohne Zustimmung der FDP kann das Gesetz nicht geändert werden", sagte der FDP-Politiker Heinrich Kolb gegenüber der Zeitung.

Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.