Haushalt 2022 abgelehnt - SPD Antrag ohne Mehrheit

Foto: SPD Stadtverband Wolfhagen

In der letzten Stadtverordnetenversammlung haben wir versucht, die bloße Ablehnung des vorgelegten Haushalt zu verhindern.

Trotz überzeugender Argumente und unter Hinweis auf die rechtlichen Bedenken konnten wir die Ablehnung nicht verhindern.

Hier der Antrag der SPD Fraktion:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan Stellenplan sowie Investitionsprogramm verbleiben in der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Die Beratung ruht bis zur Fertigstellung eines prüffähigen Jahresabschlusses 2020, spätestens aber bis zum 30.06.2022.

Stadtverordneter Jens Vial begründete unseren Antrag:

Die Aufstellung eines neuen Haushaltsplans ist formal nicht notwendig, sachlich nicht geboten und im Hinblick auf die vordringliche Bearbeitung der Jahresabschlüsse für die Verwaltung eine erhebliche, zusätzliche Belastung. Der jetzt aufgestellte Haushaltsplan ist aus unserer Sicht genehmigungsfähig. Er erfüllt die Voraussetzungen des § 97 a HGO: Er ist ausgeglichen, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich, ebenso dürfte der Genehmigung auch aufgrund der Verpflichtungsermächtigungen, der Investitionskredite und des Höchstbetrages der Kassenkredite nichts entgegenstehen. Es bedarf allerdings der Vorlage des prüffähigen Jahresabschlusses 2020 bei der Revision des Landkreises. Es ist sinnvoll, der Jahresabschlusserstellung bzw. - korrektur nunmehr die nötige Priorität entgegenzubringen und nicht einer erneuten kompletten neuen Haushaltsaufstellung. Der Haushalt 2022 selbst hat sachlich nichts mit den aktuell bestehenden Problemen zu tun. Auch die begründete Vermutung, dass Teile des Haushalts aufgrund der aktuellen Lage nicht umgesetzt werden können, begründet nicht die Zurückweisung und komplette Neuaufstellung. Sollten die Jahresabschlüsse schneller als bisher erwartet fertiggestellt werden, wird ein fehlender bzw. noch nicht beschlossener Haushalt zu unnötigen Verzögerungen und somit zum Schaden der Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern führen. Ein beschlossener Haushalt erlaubt auch bei vorläufiger Haushaltsführung eine schnellere Entscheidung der Genehmigungsbehörde bei insbesondere aus rechtlichen Gründen notwendigen und genehmigungspflichtigen Vorhaben. als dies ohne einen solchen der Fall wäre. Es besteht kein Risiko durch Haushaltspositionen, die zwar beschlossen sind, aber nicht umgesetzt werden können. Seite 2 von 2 Wir müssen auch bedenken, dass die Haushaltssatzung neben der Hauptsatzung eine Pflichtsatzung der Stadt ist. Wenn man also den bisherigen Presseverlautbarungen folgt und die Erstellung der Jahresabschlüsse länger als ein Jahr dauern und man bis zu diesem Zeitpunkt mit der Haushaltsverabschiedung warten würde, wäre dies schlicht rechtswidrig. In einem solchen Fall greifen bekanntlich die Aufsichtsmittel der §§ 135 ff. HGO mit der Folge, dass letztlich die Kommunalaufsicht die sog. Ersatzvornahme vornehmen und den Haushalt gegen Erstattung der entstehenden Kosten selbst aufstellen wird. Ob sich die Befürworter der Ablehnung des Haushalts diese Folge tatsächlich bewusst sind, darf doch bezweifelt werden. Im Übrigen könnten Korrekturen bei Bedarf jederzeit durch einen Nachtragshaushalt erfolgen. Das unsererseits vorgeschlagene Verfahren schafft für die Verwaltung jetzt den Freiraum, den sie für die aktuell vordringlichste Aufgabe, und das ist die Neuaufstellung der fehlerhaften Jahresabschlüsse, benötigt. Sobald diese Aufgabe erfüllt ist, kann die Beratung des Haushaltsentwurfs erfolgen und ein schneller Beschluss die volle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herstellen. Im Übrigen sollte der gegenwärtige Haushaltsentwurf schon deshalb nicht abgelehnt werden, weil weder im Haupt- und Finanzausschuss noch in der Stadtverordnetenversammlung inhaltliche Beratungen des Zahlenwerks stattgefunden haben. In einer Demokratie entspricht es den ihr zugrunde liegenden Grundsätzen, dass vor Entscheidungen der Gremien entsprechende Beratungen der Sachverhalte erfolgen. Dies ist insbesondere nach einer vorangegangenen Wahl, durch welche neue Gremienmitglieder ihre Arbeit aufgenommen haben, enorm wichtig. Etwas abzulehnen, mit dem man sich nicht im Beratungswege beschäftigt hat, ist nicht sachgerecht

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Sozial, demokratisch, gesellschaftsorientiert, familienfreundlich und bürgernah: SPD-Wolfhagen

Sozialdemokratische Politik in Wolfhagen

steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.