Land Hessen lässt Kommunen bei Kinderbetreuungskosten im Stich

„Wir haben im Januar einen Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung vorgestellt“, erinnert die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer und stellt sich damit an die Seite der Bürgermeister aus dem Altkreis Hofgeismar. „Trotz stetig steigender Einnahmen von Bund und Land leiden Kommunen in unserer ländlich geprägten Region an dramatischer Unterfinanzierung. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen, zwingen viele Kommunen dazu, Gebühren immer weiter anzuheben“, kritisiert Hofmeyer.

In ihrem Gesetzentwurf habe die Hessen-SPD deutlich gemacht, dass sie Familien bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten wolle. „Kita-Gebühren reißen tiefe Löcher in die Kassen junger Familien. Das muss beendet werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher.“ Auch dürfe es keinen Zuzugs-Wettbewerb unter den Kommunen mit Blick auf Kita-Gebühren geben. Die SPD trete für vergleichbare Lebensverhältnisse ein und sehe in der frühkindlichen Bildung einen wichtigen Schlüssel zum Bildungserfolg eines Kindes.

Der Zugang zu Bildung solle grundsätzlich kostenfrei sein, um Chancengleichheit sicherzustellen. „Wir wissen, dass Gebühren ein Zugangangshindernis sind. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Das wollen wir ändern, und dazu gehören kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität.
Die SPD fordert eine schrittweise Entlastung. Nachdem das letzte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt wurde, sollten jetzt die Gebühren für den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr fallen. „Wir halten diese stufenweise Abschaffung der Gebühren für einen gangbaren und verantwortungsvollen Weg. Wir sehen darin nicht nur Chancengerechtigkeit für die Kinder, sondern auch Chancengleichheit von Frauen und Männern, weil Frauen ihre Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Beruf verbessern können“, sagt Hofmeyer.

Die SPD-Politikerin fordert von der Hessischen Landesregierung, die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich endlich besser auszustatten und sie insbesondere bei den Betriebskosten für die Kitas stärker zu unterstützen. „Städte und Gemeinden dürfen nicht gezwungen werden, ihre Finanznöte auf dem Rücken der Eltern auszutragen“ kritisiert Hofmeyer. Die klammen kommunalen Kassen hätten hessenweit zu gravierenden Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geführt. „Dass die mangelnde finanzielle Beteiligung des Landes solche Hürden bei der Teilhabe an frühkindlicher Bildung aufbaut, ist ein Trauerspiel“, zeigt sich Hofmeyer verärgert.

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steht seit jeher für gerechte und erfolgreiche Politik für die Bürger/-innen. Wir setzen uns ein für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Integration, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fördern die Attraktivität unserer Kommune und ihre Verankerung in einer starken Region. Wir treten ein für ein lebenswertes Wolfhagen!
Egal ob junge Familien oder alleinstehende Seniorinnen – in Wolfhagen soll sich jeder wohl und willkommen fühlen. Daher möchten wir den sozialen Trägern gute Rahmenbedingungen bieten, damit sie Menschen mit unterschiedlichen Bedarfen unterstützen können. Um als Kommune zukunftsorientiert zu bleiben, treten wir für bezahlbaren Wohnraum ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei Familien, Menschen mit geringem Einkommen oder Bedarf nach barrierefreiem Wohnraum. Des Weiteren muss die Stadt Wolfhagen für das Behindertengleichstellungsgesetz einen Plan zur Umsetzung aufstellen. Vieles ist bereits für die geschafft und wir werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung unterstützen.

Um sich in einer Kommune wohl zu fühlen, ist das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, so zum Beispiel die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Wenn das Vereinsleben breit gefächert ist und vielen Bürger/-innen die Chance zur Beteiligung bietet, wird der Ort belebt und gestärkt. Wir unterstützen daher alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisationen, Kirchen und anderen Organisationen. Wir haben die Mitarbeiter/-innen der „Tafel“ genauso im Blick wie Sportler/-innen, Musiker/-innen, die Feuerwehren oder mildtätig arbeitende Menschen. Wir fordern die Verbesserung der Infrastruktur der Sportstätten, die weiterhin kostenlose Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie den Erhalt aller Dorfgemeinschaftshäuser. Ein weiterer Wohlfühlfaktor sind Kinderbetreuung und -bildungsmöglichkeiten. Können Kinder im eigenen Ort in die Tagesstätte oder zur Schule gehen, unterstützt dies nicht nur die Eltern, sondern trägt auch zur Stärkung des Ortes bei. Daher müssen die Grundschulen in Ippinghausen und Wenigenhasungen erhalten bleiben. Wir sind außerdem seit Langem in die Gespräche zur Weiterentwicklung der Wolfhager Grundschule eingebunden – der Umzug in die renovierte ehemalige Berufsschule an der Liemecke ist ein tolles Ergebnis. Für Lebensqualität in Wolfhagen sorgen aber auch unsere Feste und Veranstaltungen, der Viehmarkt, das Kneipenfestival, Märkte und die Waldbühne Niederelsungen. Wir stehen zum Kulturzelt und den Events des Kulturladens. Weiterhin unterstützen wir die Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Stadt aktiv. So fordern wir beispielsweise den Beitritt zur Touristischen Arbeitsgemeinschaft Habichtswald.

Dieses gesellschaftliche Leben ist jedoch ohne Infrastruktur nicht möglich.

Gerade in unserer ländlich geprägten Region kommt es auf gute und nachhaltige Politik an, die Möglichkeiten zur Entwicklung bietet. Wir brauchen Baugebiete in allen Teilen der Kommune, damit Gewerbetreibende und Familien die Möglichkeit haben, ihr Vorhaben bei uns realisieren zu können. Das Geld aus dem Dorfentwicklungsprogramm muss in den Dörfern ankommen, damit die Menschen von Bauplätzen, Sanierungsmaßnahmen und Naturschutz profitieren. In heutiger Zeit ist schnelles Internet sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbetreibende das A und O. Wir haben den Breitbandausbau in den Stadtteilen maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Auch wenn es im Moment noch hakt heißt unser Ziel: leistungsfähige Breitbandversorgung in jedem Haus! Bei der Verkehrssituation sind ebenfalls einige Situationen zu verbessern. In der Innenstadt ist die positive Entwicklung der gastronomischen Betriebe durch ein verbessertes Verkehrskonzept zu unterstützen. Freiraum statt parkender Autos, Sitzplätze statt Suchverkehr. Dies wollen wir umsetzen, damit die Innenstadt blüht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verkehrssituation in der Ippinghäuser Straße an der Grundschule. Die Situation der ein- und aussteigenden Schülerinnen und Schüler muss schnell verbessert werden. Und zuletzt ist die Gesundheitsinfrastruktur zu nennen: Die Kreisklinik Wolfhagen – das Thema der vergangenen Monate. Wir sind aktiv an Entwicklung und Betrieb unserer Kreisklinik beteiligt. Burkhard Finke und Heiko Weiershäuser (Förderverein) gehören zur Betriebskommission Kreisklinken. Wir stehen für eine dauerhafte und wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen im Wolfhager Land. Dafür haben wir zusammen mit Landrat Uwe Schmidt gekämpft und die Wiedereröffnung erreicht. Entwicklungen, die den Erhalt des Krankenhauses gefährden, treten wir entschieden entgegen.

Absolute Erfolgsthemen sind unsere Energie- und Klimapolitik.

Trotz vieler Widerstände haben wir unseren Weg zu einer Stadt mit 100-prozentiger Versorgung aus erneuerbaren Energien durchgesetzt. Windkraft, Solarenergie und energiesparende Straßenbeleuchtung sind super für die Umwelt und bringen viel Geld in die Stadtkasse. Die Bürger/-innen sind über die Bürgerenergiegenossenschaft an diesen Erfolgen beteiligt. Viele andere Kommunen übernehmen nun den Wolfhager Weg. Wir sind Vorreiterin und werden mit unseren Stadtwerken diese Entwicklung fortführen. Dazu wollen wir den Klimaschutzmanager unserer Stadt dauerhaft weiterbeschäftigen und den motorisierten Individualverkehr reduzieren, indem endlich die Radwege spürbar verbessert werden.

Unsere Finanzpolitik

zeichnet sich dadurch aus, dass eine aktive und gerechte Einnahmepolitik mit einer gezielten und maßvollen Ausgabenpolitik einhergeht, damit unsere Stadt mit ihren Stadtteilen auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Menschen jeden Alters und für alle gesellschaftlichen Gruppen bleibt.