Eine Anzeige des BWB im letzten Stadtanzeiger darf aus unserer Sicht nicht unkommentiert bleiben. Die SPD Fraktion steht für eine transparente und ehrliche Politik in unserer Stadt. Das sehen Mitbewerber offenbar teilweise anders.
Der Entwurf des Haushaltsplans für das laufende Jahr, der am 23. März beschlossen werden soll, steht ganz im Zeichen der Sicherung der städtischen Finanzen. Der sinnvolle und gerechte Umgang mit den Steuergeldern aller Bürgerinnen und Bürger ist für uns oberstes Gebot. Dabei ist immer wieder abzuwägen zwischen wünschenswertem, unbedingt notwendigem und machbarem. Wir müssen mit den Finanzen sorgfältig umgehen, um unsere Infrastruktur zu erhalten, wo nötig zu verbessern und unsere Stadt damit attraktiv zu machen.
Dazu gehören dann leider auch maßvolle Anpassungen von Gebühren und Abgaben, was natürlich selten auf Begeisterung stößt. Hier sollen nur zwei aktuelle Maßnahmen betrachtet werden:
Beispielsweise müssen die Abwassergebühren angepasst werden. Hierzu ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, denn sie darf in diesem Bereich weder Überschüsse noch Defizite machen. Das führt jetzt nicht zu einer pauschalen Gebührenerhöhung, wie vom BWB behauptet, sondern beim Schmutzwasser sogar zu einer Gebührensenkung von 2,75 €/m³ auf 2,58 €/m³. Die Abgabe für das Niederschlagswasser dagegen steigt von 0,75 €/m² auf 0,91 €/m² bezogen auf die versiegelte Fläche des Grundstücks. In der Kalkulation wurde der Eigenkapitalzinssatz an das Niveau der laufenden Darlehensverträge angepasst, wobei gesetzlich sogar eine deutlichere Erhöhung zulässig wäre. Diese sehr komplizierte Thematik wurde übrigens in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 09.03. von einem externen Fachmann eingehend erläutert. Es ist schon bezeichnend, dass das BWB im Stadtanzeiger vom 10.03 (also am nächsten Tag, wann war denn Redaktionsschluss?) von einem Griff in die Trickkiste spricht, ohne diese Erläuterung beim Verfassen des Artikel gekannt zu haben. Sollte hier der Wähler vor der Bürgermeisterwahl arglistig getäuscht werden? Die aufgestellten Behauptungen sind jedenfalls unzutreffend.
Auch die Darstellung der Kindergartengebühren ist sehr genau zu betrachten. Für Eltern, die ihr Kind nämlich nur zu den normalen Öffnungszeiten in den Kindergarten schicken, gibt es in 2017 überhaupt keine Erhöhung und in 2018 beträgt diese 8 € im Monat. Teurer wird es, wenn die erweiterten Öffnungszeiten in Anspruch genommen werden, denn hier werden die Kosten angeglichen, so dass zukünftig jede Betreuungsstunde das gleiche kostet. Das kann in seltenen Einzelfällen natürlich dazu führen, dass Eltern, die das Angebot voll in Anspruch nehmen bei zwei und mehr Kindern insgesamt bis zu einhundert Euro im Monat mehr zahlen müssen. Sicher würden auch wir gerne eine kostenfreie Kinderbetreuung anbieten, das lässt unser Haushaltsituation aber leider nicht zu, und von Land und Bund sind derzeit keine Hilfen zu erwarten. Wenn man bedenkt, dass der Elternanteil seit über 14 Jahren konstant gehalten wurde, während der städtische Anteil von Jahr zu Jahr stieg, ist aus unserer Sicht eine Anpassung nicht nur zu vertreten, sondern im Interesse aller Wolfhager Bürgerinnen und Bürger auch notwendig. Auch hier stimmt die pauschale Behauptung des BWB nachweislich nicht.
Gebetsmühlenartig werden Jahr für Jahr immer Einsparungen bei der Verwaltung gefordert, ohne zu sagen, wo diese stattfinden sollen. Na klar, das ist ja auch unbequem, hier müssten sie ja Farbe bekennen: Schließung eines Freibads oder von Dorfgemeinschaftshäusern, Kürzung der Sportförderung bzw. der Jugendarbeit oder gar Einschränkungen bei der bisher überdurchschnittlichen Betreuung in den Kindergärten sowie beim Brandschutz sind nicht populär. Aber auch das muss klar gesagt werden: Nennenswerte Einsparungen in der Verwaltung sind nur durch eine Reduzierung des Angebots oder der Qualität zu erzielen. Die einfachen Lösungen, wie sie das BWB in seiner Pseudo-„Umfrage“ als Lösungen anbietet gibt es nicht. Wie immer das Ergebnis auch aussehen mag – wir sind schon sehr gespannt, wie das BWB dieses in konkrete Politikvorschläge umsetzen will. Wenn dabei ein realistischer, unseren Zielen gerecht werdender Vorschlag herauskommt werden wir sicher kein Problem damit haben, diesem auch zuzustimmen. Immerhin geht es um das Beste für unsere Stadt und nicht um Einzelinteressen.
